UWG Wachtberg

Allgemein

Unsere Positionen zu anstehenden Themen (PDF)

Wenn Sie auf das nebenstehende Bild klicken, erhalten Sie ein PDF mit unseren Positionen zu anstehenden Themen in unserer Gemeinde Wachtberg. Ebenso erhalten Sie eine Übersicht Ihrer UWG Kandidaten/innen für Ihren Wahlbezirk.

Natürlich können Sie uns auch direkt zu unseren Positionen befragen, zu Themen, die Sie interessiert. Nutzen Sie hierzu einfach unser Kontaktformular auf dieser Webseite.

Kommunalwahl 2009 Kommunalwahl 2009

Einer der wichtigsten kommunalpolitischen Schwerpunkte in Wachtberg für die nächsten Jahre wird die Schul- und Kindergartenpolitik sein. Aufgrund der sinkenden Geburtenrate benötigen wir dringend ein Konzept, um die einzelnen Schulstandorte zu sichern.

An vier von fünf Grundschulen hat die Gemeinde Wachtberg als Schulträger in den letzten Jahren die offene Ganztagsschule eingeführt. Nun gilt es die qualitative Entwicklung der Nachmittagszeit zu unterstützen.

In der nächsten Legislaturperiode des Rates werden einige Schulleiter(innen)stellen neu zu besetzen sein. Bei einigen hundert offenen Funktionsstellen in NRW wird es weiterhin sehr schwer sein, gute Schuleiter zu bekommen. Hier ist frühzeitiges Engagement gefordert.

Das größte Problem ist aber der Erhalt einer weiterführenden Schule in Wachtberg. Die Hauptschule ist wegen sinkender Schülerzahlen in ihrem Bestand gefährdet. Um Wachtberger Schülern auch in Zukunft eine attraktive Schule in Wohnortnähe zu bieten, gibt es zwei mögliche Schulformen:

• Erstens die Verbundschule. Das sind Haupt- und Realschulzweig an einem Ort. Diese  Schulform wird zur Zeit von allen Fraktionen im Rat gefordert.

• Zweitens die Gesamtschule. Hier wird innerhalb einer Schule differenziert. In Wachtberg käme diese Schulform für die Klassen fünf bis zehn in Betracht.

Die UWG ist unabhängig und frei von ideologischen Vorbehalten, wir halten auch die Gesamtschule für eine gute Alternative zur gefährdeten Hauptschule.

Kommunalwahl 2009 Kommunalwahl 2009, Schulpolitik

Sind 16 Dörfer schon eine Stadt?

Vielleicht werden Sie demnächst beim Blick auf das Eingangsschild zu Ihrem Ort den Schriftzug „Gemeinde Wachtberg“ vergeblich suchen. In drei aufeinanderfolgenden Jahren hat die Gemeinde Wachtberg jetzt die Zahl von 20 000 Einwohnern überschritten und damit faktisch die Voraussetzungen erfüllt, ihren über 40 Jahre bewährten Gemeinde-Status gegen den Status einer Stadt zu tauschen.

Die Diskussion in den Gremien der Gemeinde und sicher auch innerhalb der Bevölkerung ist angestoßen und nach Auffassung der UWG gilt es nun, mit detailliertem Zahlenmaterial und fachlich nachvollziehbaren Argumenten des Für und Wider klar gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen nach UWG-Meinung nicht nur mögliche kurzfristige Entscheidungen im Vordergrund stehen. Wichtig ist vielmehr eine für die Bürger Wachtbergs auch unter nachhaltiger Betrachtung positive Entscheidung zu treffen.

Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion ist zum einen die mit den Stadtrechten verbundene größere Freiheit der Kommune. Diese spiegelt sich z.B. durch eine eigenständige Bauaufsichtsbehörde, ein eigenes Rechnungsprüfungsamt, verbesserte Gestaltungsmöglichkeiten bei Verkehrsangelegenheiten oder ein eigenes Jugendamt wieder. Auf der anderen Seite hat vor allem die in den zurückliegenden Jahren ständig gestiegene Jugendamtsumlage (in 2007 2,67 Mio. €, 2008 3,67 Mio. € und für 2009 geplante 4,01 Mio. €), die neben der allgemeinen Kreisumlage (aktuell 6,1 Mio. €)) an den Rhein-Sieg-Kreis zu entrichten ist, die Gespräche ins Rollen gebracht.

In einem ersten Kostenvergleich hat der Bürgermeister auf Grundlage der Zahlen für 2008 ein jährliches Einsparpotential von 700 000 € ermittelt. Voraussetzung wäre, dass Wachtberg den Gemeindestatus aufgeben und als Stadt z.B. mit der Stadt Meckenheim ein gemeinsames Jugendamt unterhalten würde.

Ein Wechsel zur „Stadt“ würde für die Verwaltung Wachtbergs natürlich auch eine Erweiterung des Personals bedeuten. Die zusätzlichen Mitarbeiter sollen nach derzeitigen Erwägungen in den bestehenden Räumen der Verwaltung durch Mehrfachbesetzung von Büros ausreichend Platz finden können. Nicht enthalten im ersten Kostenvergleich sind jedoch die Aufwendungen für die Errichtung dieser neuen Arbeitsplätze. Die Kosten für eine mögliche Rathauserweiterung – falls die vorhandenen Kapazitäten dann doch nicht reichen sollten – sind ebenfalls nicht im Kostenvergleich enthalten. Schon fast makaber mag es klingen, dass z.B. auch ein Zuzug von Familien mit Kindern, die eine Jugendhilfe beanspruchen, das rechnerische Einsparpotential erheblich schwinden ließe.

Neben der ökonomischen und an reinen Sachargumenten orientierten Diskussion darf aber auch die emotionale Ebene, d.h. wie stehen Sie als Bürger zur Frage „Gemeinde Wachtberg oder Stadt Wachtberg“ nicht völlig ausgeblendet werden. Wie bestimmend ist der Dorfcharakter für Ihr Leben im Drachenfelser Ländchen? Im Gegensatz zu unseren Nachbarstädten Rheinbach und Meckenheim verfügt Wachtberg noch über eine vergleichsweise gering entwickelte Infrastruktur, ein echtes Stadtzentrum fehlt. Sind 16 Dörfer schon eine Stadt?

Soll Wachtberg Gemeinde bleiben oder Stadt werden? Nach vorliegendem Kenntnisstand steht die UWG einem Wechsel hin zum Stadtstatus für Wachtberg eher skeptisch gegenüber und bittet Sie um Ihre Meinung.

Geben Sie daher Ihre Stimme bei der Umfrage in der rechten Seitenleiste ab. Ihre Meinung ist uns wichtig! Benutzen Sie daher die Kommentarfunktion zu diesem Artikel oder das nachstehende Kontaktformular und diskutieren Sie mit uns, ob Wachtberg das Stadtrecht beantragen sollte oder nicht.

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Kommunalwahl 2009 Kommunalwahl 2009

Im Flächennutzungsplan (FNP) stellt die Gemeinde die Gemeindeentwicklung dar, in dem sie Flächen für die Bebauung, die Landwirtschaft das Gewerbe und Sonderflächen ausweist. Es gab eine Übereinkunft aller im Rat vertretenen Parteien die große Änderung bzw. Neuaufstellung des Flächennutzungsplan (FNP) nicht zum Wahlkampfthema zu machen, weil das nicht von Vorteil für die Gemeinde sein würde. Da aber sich alle Parteien sich nicht daran halten, stellt die UWG hier nun ihre Position zum FNP dar.

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Allgemein Kommunalwahl 2009

Zu den wichtigsten Aufgaben der zukünftigen Kommunalpolitik der UWG gehört auch die Entwicklung der Wachtberger Kindergärten. 

Da die Gemeinde Wachtberg Träger von 7 Kindergärten und einem Familienzentrum ist, gehört der vorschulische Bereich zu einer Entwicklungsaufgabe, der sich die kommunalpoitischen Gremien verantwortungsbewusst stellen müssen. Nach Ansicht  der UWG sind diese pädagogischen Einrichtungen zusammen mit der fundamentalen Erziehung in der Familie ein weiterer Schritt, um den Kindern das notwendige Rüstzeug für ihr zukünftiges Leben zu geben.

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Allgemein Kommunalwahl 2009

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung nominierte die Unabhängige Wählergemeinschaft Wachtberg ihre Wahlkreiskandidaten für die Kommunalwahl am 30. August 2009. Unter Leitung ihres Vorsitzenden Paul Giersberg wählten die Unabhängigen jeweils einstimmig folgende Kandidaten:

Die Reserveliste wird angeführt von Bernhard Luhmer, Wilfried Laupert, Thomas Kühlwetter, Renate Zettelmeyer, Gabriele Scheer-Gumm, Paul Giersberg, Michael Boldt und Herwart Weinrich.

Dazu kommen Bernhard Luhmer als Bürgermeisterkandidat und Paul Giersberg als Kreistagskandidat.

Bernhard Luhmer, Bürgermeisterkandidat der UWG Wachtberg

Paul Giersberg, Kreistagskandidat der UWG Wachtberg

Der Vorsitzende weist bei der Versammlung nochmals auf die Ausgewogenheit der Kandidaten in den Ortschaften und auf den Querschnitt durch alle Berufsgruppen hin. Obwohl es durch die Arbeitsbelastung immer schwieriger wird Bürger für die kommunalpolitische Arbeit zu begeistern, freut sich die UWG wieder mit einer schlagkräftigen Mannschaft an den Start zu gehen. Am Hause Wachtberg wird die UWG weiter bauen und es nach den Bedürfnissen der Bürger einrichten, das Team der UWG ist weiterhin bereit Verantwortung zu übernehmen.

Allgemein, Kommunalwahl 2009 Kandidaten, Kommunalwahl 2009

Verehrte Wachtbergerinnen und Wachtberger!

Bei unserem Beitrag in der letzten Woche werden Sie sich sicherlich über das neue Loge UWG/FUW gewundert haben. Damit Sie nicht denken das wäre etwas Fremdes, möchten wir Ihnen diesen neuen Doppelnamen erklären und gleichzeitig auf die Kommunalwahl am 30. August 2009 vorbereiten.

So wie schon seit vielen Jahren auch in den Nachbargemeinden, haben wir mit der Gründung der UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft Wachtberg) frischen Wind in die Kommunalpolitik gebracht. In vielen Städten und Gemeinden war aber auch stets der Unmut über die Arbeit der etablierten Parteien im Kreistag zu hören und allzu oft hautnah zu spüren. Nun haben sich Ende 2008 viele „alte Hasen“ aus dem Rhein-Sieg-Kreis zusammen gesetzt, beraten, abgewogen und letztendlich beschlossen, dass sich die Unabhängigen und Freien Wählergemeinschaften im Rhein-Sieg-Kreis zusammen schließen um auf Kreisebene zu kandidieren. Am 3. Januar fand die Gründungsversammlung in Bornheim statt.

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Die unendliche Geschichte „Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Austraße“ wurde im Jahr 2007 mit Gesprächen und Aktivitäten unseres Beigeordneten, Herrn Hahn, ins Leben gerufen, der die Verkehrssituation der als Schulweg genutzten Austraße nicht als „verkehrssicher“ erachtete. Auf Nachfrage bei dem gemeindlichen Versicherungsgeber wurde diese Einschätzung schließlich bestätigt. An den weiteren Diskussionen mit dem Rhein-Sieg-Kreis ergab sich dann ein dringender Handlungsbedarf zur Errichtung von baulichen Provisorien, um u. a. den Versicherungsschutz der Gemeinde nicht zu verlieren. Entsprechend diesem Handlungsbedarf wurden mehrere Planlösungen (Bau eines prov. Gehweges, abgepollerter Gehwegbereich, prov. erhöhter Gehwegbereich, Fahrbahntrennung mittels Trennelementen (Frankfurter Hüte) ) in der Politik behandelt. Die Politik entschied sich mehrheitlich für die „Frankfurter Hüte“, wobei diese Lösung zwar von der Versicherung, nicht jedoch vom Rhein-Sieg-Kreis getragen wurde. Andere Lösungen, die dem entsprochen hätten, fanden keine Zustimmung bei der Politik. Mehr…

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In diesem Jahr wird Wachtberg 40 Jahre, genau so lange steht dafür auf der kommunalpolitischen Bühne ein Name: .

1969 wurde er vom damaligen sozialdemokratischen Urgestein Jakob Bach aufgefordert sein politisches Interesse nun endlich umzusetzen. Am 14. April 1971 begann in der 14. Sitzung der I. Periode des Rates der Gemeinde Wachtberg seine kommunalpolitische Laufbahn und wird in der voraussichtlichen 30. Sitzung der VIII. Periode am 22. September 2009, nach 38½-jähriger ununterbrochener Arbeit zum Wohle der Gemeinde Wachtberg, enden.

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Allgemein Kreistag, Paul Giersberg