Diesmal dominierten die Umfrageergebnisse den Wahlkampf besonders stark in der Berichterstattung des Fernsehens. Obwohl die Unabhängigen und Freien Wählergemeinschaften einen Stimmenanteil von über 10% in den Städten und Gemeinden in NRW haben, kamen sie nur in Plasbergs Sendung „hart aber fair“ vor. Darin sehen wir eine starke Benachteiligung. Wir sind eine traditionsreiche Bürgerbewegung, Newcomer auf Landesebene mit einem basisdemokratischen Programm zur beispielsweise Armutsbekämpfung, Bildung, Wachstumspolitik, Inneren Sicherheit und zu den Finanzen u. a. m. Es kann die Versäumnisse und Lücken schließen, die unsere kommunalpolitische Arbeit, besonders in den letzten Jahren, erschwert hat. Wir bedauern, dass wir nicht die Chance zur Mitgestaltung unseres Landes in diesem Sinne erhalten haben.
Mit knapp 60% blieb die Wahlbeteiligung auf gleichem Niveau, was weiterhin besorgniserregend ist, denn damit bleiben die Nichtwähler die größte Gruppe. Sie zu informieren und an Entscheidungen zu beteiligen, wollen wir verstärkt in den Fokus unseres zukünftigen Wirkens vor Ort nehmen.
Die UWG wertet die Landtagswahl als ersten Einstieg in ein politisches Engagement auf Landtags-, Bundestags- und EU-Ebene und wird die Arbeit im Landtag kritisch und konstruktiv begleiten, was bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen schwieriger werden wird.

Ursula Schöpf von der UWG Wachtberg kandidiert bei der Landtagswahl am 13.05.2012 für die Liste 16 – Freie Wähler – Landesvereinigung Foto: privat

Politische Ziele:
Als ehemalige Lehrerin liegen mir die Bereiche frühkindliche sowie schulische Bildung am Herzen.
Ich kenne die Wünsche der Eltern, Erzieher und Pädagogen: Kleine Gruppen in den Einrich-tungen, mehr Betreuungspersonal, ortsnahe, schulische Chancen sichernde Gesamtschulen, Ganztagsschulangebote an allen Schulformen, Förderung ihrer Kinder statt Auslese, gesunde Ernährung und Schulräume, zeitgemäße Curricula.
Meine langjährig gesammelten Kenntnisse möchte ich in den Landtag einbringen, eine optimale Beseitigung der schon Jahrzehnte andauernden Mängel erreichen. Notwendig hierfür ist die Stärkung der kommunalen Finanzen in NRW, wie z.B. durch die Änderung der Solidaritätsab-gabe. Weiterhin werde ich mich einsetzen für
- die Stärkung der Bürgerrechte durch Information und Beteiligung
- die Korrektur der Dichtigkeitsprüfung bei Abwasserkanälen
- eine Erweiterung des ÖPNV durch Bürgerbusse
- kommunale preisgünstigere Energieversorgung
- ein langfristiges Konzept zum Klima- und Hochwasserschutz
- für Ökolandbau statt Gentechnik

Die Freien Wähler, die bereits bei der Landtagswahl in Bayern mit großer Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in den Landtag eingezogen sind, beteiligen sich nun auch bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13.Mai 2012.
Die freien Wähler, die in Wachtberg und vielen Orten auch als „Unabhängige Wählergemeinschaften“ bekannt sind, kommen von der kommunalen Basis. Sie sind nahe dran an der Bevölkerung, kennen ihre Sorgen und Belastungen. Sie haben keine Parteiapparate und Parteigliederungen, auf die sie z.B. bei der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten Rücksicht nehmen müssen. Es müssen keine „verdienten“ Parteigenossen mit Posten versorgt werden. Die Freien Wähler handeln basisdemokratisch, nur den Interessen der Bevölkerung verpflichtet.
Für den Wahlkreis 27 (Bornheim, Alfter, Swisttal, Wachtberg, Meckenheim und Rheinbach) ist es gelungen, Ursula Schöpf als Direktkandidatin aufzustellen. Sie tritt als einzige Landtagskandidatin aus Wachtberg an. Als ehemalige Lehrerin liegen ihr die Bereiche der frühkindlichen sowie schulischen Bildung am Herzen. In ihrer Tätigkeit als frühere Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Grüne hat sie sich mit der ganzen Bandbreite der kommunalen Themen befasst und möchte diesen Erfahrungsschatz auch auf Landesebene einbringen.
Viele Jahre hat sich Frau Schöpf zuverlässig in allen Gremien unserer Gemeinde für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Ihr Engagement auf Landesebene wird für Wachtberg ein Gewinn werden.

Mit Beginn des Neuen Jahres stehen in der Gemeinde Wachtberg die Entscheidungen über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sowie der Beschluss über die Außenbereichssat-zung für den Ortsbereich „Schießgraben“ an. D. h., es wird festgelegt, wie viele Neubauten in den nächsten Jahren in Wachtberg-Züllighoven und auf dem „Schießgraben“ erstellt werden können.
Hier gehen die Meinungen der einzelnen Parteien weit auseinander. Die Prüfung des von der Gemeinde beauftragten Ing.-Büros und der daraus resultierende Flächennutzungsplan für Züllighoven sieht keine größere Veränderung (Vergrößerung/Verkleinerung) für Züllighoven vor, schon gar nicht für den Weiler „Schießgraben“. Die vorhandenen Reserveflächen für 19 zusätzliche Baugrundstücke reichen nach Auffassung der Fachleute aus, um die Nachfrage nach Bauland in den kommenden Jahren zu decken. Entscheidend sind jedoch die Vorgaben der Politik, den Charakter des Ortes zu verändern oder die gegenwärtige Situation zu sichern.
Bei der jetzt zu treffenden politischen Entscheidung sind neue Wohnbauflächen für die nächsten 15 Jahre auszuweisen.
Welche Baulanderweiterung ist denn für Züllighoven verträglich und gerechtfertigt? Auf welchen Flächen könnte eine Baulanderweiterung erfolgen?
Nach Auffassung der CDU und der FDP sollen im Vorfeld durch den Beschluss einer Außenbereichssatzung auf dem „Schießgraben“ bereits – unabhängig von der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – 8 neue Wohnhäuser gebaut werden können, wobei es sich ausschließlich um Vorhaben einer bestimmten Klientel vorzugsweise der FDP handelt.
Weitere 25 Häuser am Rande des Ortskerns von Züllighoven sind in der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vorgesehen.
Ist das noch maßvoll? Wollen das die Züllighovener?
Bei Realisierung der Flächen „Schießgraben“ und im Ortskern Züllighoven ergäben sich mit den vorhandenen Reserveflächen ca. 50 Baugrundstücke. Bei ca. 50 neuen Häusern wäre die dörfliche Idylle verschwunden, das ungezwungene Spielen der Kinder auf der Straße wäre dann nicht mehr möglich.
Werden alle vorliegenden Anträge für den „Schießgraben“ berücksichtigt, könnten hier alleine 15 neue Wohnhäuser entstehen. Für den Ortskern bedeutet das aber ein zusätzliches Verkehrsaufkommen. Ist dann bei 15 neuen Häusern auf dem „Schießgraben“ eine Erweiterung des Ortskerns noch erforderlich? Um bei den Einwohnerzahlen „die Kirche im Dorf“ zu lassen, wäre der Politik anzuraten, nur eine Arrondierung des Ortskerns mit kleinen Parzellen in Erwägung zu ziehen bei gleichzeitiger Rücknahme von Wohnbaufläche am Rande des Ortskerns. Denn nur dann bliebe die Idylle des Ortes gewahrt und lediglich vorhandene Baulücken könnten noch geschlossen werden.
Die UWG Wachtberg tritt deshalb dafür ein, die vorhandenen Baulücken im Ortskern zu schließen, kleine Baulandflächen an der Peripherie des Ortskerns zuzulassen und für den „Schießgraben“ lediglich 4 neue Wohnhäuser zuzulassen.
Das würde bedeuten, der Weilercharakter des Schießgrabens und die Idylle des Ortskerns mit allen Vor- und Nachteilen bliebe erhalten.
Diese Auffassung vertraten zu Beginn im Planungs- und Umweltausschuss mehrheitlich einstimmig alle Parteien. Hierin waren sich bis in jüngste Zeit alle Politiker einig. Plötzlich ist jedoch alles anders. Wird hier jetzt von den anderen Parteien Klientelpolitk betrieben?
Bisher wurden die Bürger nur über die Untersuchungsergebnisse des Ing.-Büros und den Beschluss eine Außenbereichssatzung für den Schießgraben aufzustellen, informiert. Eine weitere Information und transparente Diskussion über alle in der Zwischenzeit vorgelegten Anträge auf Baulanderweiterung hat bisher in einer Ortsvertretersitzung nicht stattgefunden. In der Ortsvertretung haben lediglich die CDU, FDP und die SPD ohne Beteiligung der UWG Entscheidungen getroffen, in Züllighoven im erheblichem Umfang mehr Bauflächen auszuweisen, um besonders die Klientel der FDP zu befriedigen. Das ist merkwürdig, da die FDP jede andere Erweiterung in Außenbereichen der Gemeinde Wachtberg ablehnt. Warum nicht in Züllighoven?
Um es nochmal zu sagen, die UWG steht für eine umfangreiche Aufklärung und Beteiligung der Bürger für eine maßvolle Vergrößerung von Züllighoven zum Wohle aller, was jedoch nur durch die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für den Ortskern in Kombination mit einer Außenbereichssatzung für den „Schießgraben“ realisiert werden kann.

Glückliche Gesichter der Gewinner: die Entscheidung fiel einer Jury aus Kindern nicht leicht, denn in dieser Adventszeit waren die meist von den Dorfvereinen aufgestellten und oft sehr liebevoll geschmückten Weihnachtsbäume in den verschiedenen Orten Wachtbergs besonders schön. Doch am Ende wurden die Bäume in Oberbachem, Villiprott und Gimmersdorf prämiert und die für das Aufstellen und Schmücken dieser Bäume verantwortlichen Vereine und Institutionen erhalten im Rahmen einer Aktion der UWG- Wachtberg Spenden, die als Unterstützung zur Durchführung eines Dorffestes oder eines Familienfestes genutzt werden können.

Über eine Spende in Höhe von 350 € kann sich der „Verein zur Brauchtumspflege und Ortsverschönerung in Oberbachem“ freuen, der mit der Auswahl und Gestaltung des Oberbachemer Weihnachtsbaumes das höchste Lob der Jury erhielt. Für die Gestaltung des Weihnachtsbaumes in Villiprott erhält das Familienzentrum „Drachenfelser Ländchen“ eine Spende in Höhe 250 € und über 150€ als Auszeichnung für den Weihnachtsbaum in Gimmersdorf kann sich der Verein „Gimmersdorf Aktiv“ freuen.

Die UWG gratuliert den Gewinnern und dankt ausdrücklich allen am Aufstellen der Weihnachtsbäume in den Wachtberger Ortschaften beteiligten Bürgern, die mit ihrer Initiative und ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Verschönerung der Dörfer und zur Besinnung in der Adventszeit geleistet haben.

Dank der freundlichen Spende des UWG-Mitgliedes Reinhold Arenz haben alle Ortsteile der Gemeinde Wachtberg die Möglichkeit, kostenlos einen großen Weihnachtsbaum zu erhalten.

Um diese Aktion im Sinne von „Dorfgemeinschaft“ und „lebenswertes Wachtberg“ zu fördern, hat sich die UWG entschlossen, die schönsten Dorfbäume in der Gemeinde zu ermitteln und die Ortsgemeinschaften zu belohnen.

Bis zum 4. Adventsonntag wird eine kleine, unabhängige Kommission alle in den Dörfern aufgestellten Bäume besichtigen und die 3 schönsten Bäume ermitteln.
Für den schönsten Baum erhält die Dorfgemeinschaft 350,- € , der zweitschönste Baum wird mit 250,- € belohnt und die Nummer 3 erhält immerhin noch 150,- € .

Diese Preise werden in Form eines Zuschusses für das nächste Dorffest von der UWG gestiftet. Die Verwendung des Betrages obliegt der Dorfgemeinschaft.
Wir wünschen viel Spaß bei der Aktion und drücken allen Orten die Daumen für den schönsten Weihnachtsbaum.

Ihre UWG Wachtberg

Dem Ziel, dies zu verhindern, ist nunmehr auch in der Kreisausschusssitzung am 7.11.2011 die Kreistagskoalition von CDU und Grünen gefolgt. Statt über den vorliegenden Antrag der Kreistagsabgeordneten Nöthen und Streng sowie der FDP-Fraktion abzustimmen, stellte Landrat Kühn den inhaltlich gleich lautenden Antrag von CDU und Grünen zur Abstimmung. Dieser Antrag wurde laut Eingangsstempel der Kreisverwaltung 20 Minuten vor Sitzungsbeginn abgegeben.
Maria-Luise Streng: „Es ist zu bedauern, wie mit den von uns sachlich fundierten Anträgen umgegangen wird. Vom Ergebnis her bin ich dennoch zufrieden. Zufrieden darüber, dass der Kreisausschuss einer von uns initiierten und begründeten Resolution vollinhaltlich – wenn auch unter anderem Namen – gefolgt ist. Damit können wir im Interesse der Sache leben“.

• Die Einbindung der Bürger bei der Frage „Stadt oder Gemeinde“ hat zu einem klaren Ergebnis geführt und das Thema Stadtrechte wird nicht weiter verfolgt.
• Die Planung zu „Wachtberg Mitte“ (Mischgebiet gegenüber dem EKZ) befindet sich in der Endphase.
• Auf Drängen der UWG wird in Zukunft das Strom-u. Wassernetz wahrscheinlich unter den Einfluss der Gemeinde kommen.
• Unsere frühen Vorschläge zur Neufassung des Flächennutzungsplanes (FNP) haben zu Diskussionen in der breiten Öffentlichkeit geführt.
Voraussichtlich werden in Wachtberg nur wenige Flächen für die Bebauung im zukünftigen FNP, der ca. 15 Jahre Bestand haben wird, ausgewiesen.

Trotz kritischer Haushaltslage entwickelt sich „das Haus Wachtberg“ weiter.