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Grundsteuererhöhung abgewendet – Haushaltsplanentwurf der Bürgermeisterin gescheitert

Der von der SPD-Bürgermeisterin eingebrachte Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019/2020, der u.a. eine Anhebung der Grundsteuer B um 100%-Punkte vorsah, fand im Rat der Gemeinde Wachtberg keine Zustimmung und wurde abgelehnt.

Mit deutlicher Mehrheit entschieden sich CDU, UWG und FDP sowie einer Stimme der Wählergruppe Unser Wachtberg gegen eine erneute Steuererhöhung und damit gegen eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin in letzter Zeit gestiegene Wohnungskosten zu verkraften haben.

Die UWG hatte sich bereits Anfang Dezember im zuständigen Ausschuss und Mitte Dezember in einem Presseartikel gegen eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen. Dieser Einstellung sind nun auch die anderen o. g. Parteien im Rat gefolgt.

„Steigende Grundsteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen bescheren der Gemeinde Rekordeinnahmen. Das sollte doch ausreichen, um auf dieser Grundlage eine solide Ausgabenpolitik zu betreiben. Aber genau daran fehlt es. Statt sich einer -aufgrund der prekären Finanzlage der Gemeinde- gebotenen Zurückhaltung aufzuerlegen, initiiert die Verwaltung immer neue Vorhaben. Von diesen profitieren oft nur wenige Bürger und bringen die Gemeinde immer noch mehr in eine missliche finanzielle Lage, weil sie deren Finanzkraft dauerhaft überfordern“, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg.

Nach Ansicht der UWG fehlt eine Vision über die zukünftige wirtschaftliche, soziale, kulturelle und strukturelle Ausrichtung der Gemeinde. Eine in die Zukunft gerichtete Strategie existiert nicht. Der Blick der Bürgermeisterin ist ausschließlich auf das jeweilige Haushaltsjahr gerichtet und letztlich soll lediglich der lfd. Betrieb der Gemeinde damit finanziert werden. Das ist u. E. kein Grund, um eine massive Steuererhöhung zu rechtfertigen.

Seit Jahren wirtschaftet die Gemeinde über ihre Verhältnisse. Die Aufwendungen übersteigen regelmäßig die Erträge und mindern die allgemeine Rücklage. Damit verbraucht die Gemeinde jedes Jahr mehr, als sie erwirtschaftet. Die Schulden nehmen immer mehr zu und belasten zukünftige Generationen. Das ist auf Dauer nicht zu vertreten. Damit muss nun Schluss sein!

Nach Ansicht der UWG beginnt Haushaltskonsolidierung mit einer stringenten Ausgabendisziplin. An erster Stelle sollte immer die Prüfung auf Einsparungen auf der Ausgabenseite stehen, bevor darüber nachgedacht wird, Steuererhöhungen vorzunehmen. Das kann immer nur die Ultima Ratio sein.

Bei allem Verständnis für die vielen Wünsche aus allen Bereichen. Letztlich muss jede Rechnung auch bezahlt werden. Meistens direkt; viele erst später.

Nachdem der Stellenplan bereits in den Vorjahren erweitert wurde, ist diesmal eine besonders kräftige Personalausweitung vorgesehen. Nie zuvor hat es in der Gemeinde eine derartige Stellenvermehrung gegeben. Das enerson-Gutachten aus dem Jahre 2017, das u. a. die Personalausstattung der Gemeinde unter die Lupe genommen hat, kommt zu einem völlig anderen Resultat. Danach sei durchaus Optimierungspotential vorhanden und eine Personalreduzierung möglich, ohne den Dienstbetrieb zu gefährden. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Dabei wäre die UWG bereit gewesen, die eine oder andere neue Stelle mitzutragen. Handlungsbedarf sehen wir durchaus an den Schulen (Sozialarbeiter). Ebenso hätten wir einer befristeten Einstellung eines Städteplaners zugestimmt, um die Zeit der krankheitsbedingten Vakanz im zuständigen Fachbereich zu überbrücken. Auch die großartige Flüchtlingsarbeit in unserer Gemeinde wollten wir honorieren. Leider wurde jedoch der UWG-Antrag, über jede zusätzliche neue Stelle einzeln abzustimmen, mit großer Mehrheit vom Rat abgelehnt. Da über den Stellenplan also nur in Gänze abgestimmt werden konnte, hat die UWG die drastische Stellenausweitung abgelehnt.

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