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Wachtberg bittet seine Bürger erneut zur Kasse – UWG lehnt Steuererhöhungen ab

Nachdem alle Wachtberger Bürger in diesem Jahr bereits mehr Grundsteuer B zu zahlen haben, beabsichtigt die Verwaltung, im kommenden Jahr erneut alle Mieter und Eigentümer zusätzlich zu belasten. Der diesjährigen Erhöhung um 50%-Punkte  soll im kommenden Jahr eine Anhebung der Grundsteuer B um weitere 100%-Punkte folgen. Diese „schöne Bescherung“ möchte die UWG den Bürgerinnen und Bürgern nicht unter den Weihnachtsbaum legen.

Nach allen bisher bekannten Informationen ist -gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung- mit einer positiven Entwicklung auf der Einnahmeseite zu rechnen. Allein bei der Gewerbesteuer werden in diesem und dem kommenden Jahr Mehreinnahmen  von jeweils ca. 1 Mio. erwartet. Ebenso ist u.a. mit Zahlungen aus der Integrationspauschale in Höhe von ca. 400 T€ und mit Verbesserungen bei den Landeszuweisungen zu rechnen.

Eine durchaus erfreuliche Entwicklung, die allerdings die Frage aufwirft: Ist eine weitere Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich zwingend notwendig?

Nach Ansicht der UWG haben sich die Ausgaben grundsätzlich nach den zur Verfügung stehenden Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Die Gemeinde wirtschaftet seit Jahren über ihre Verhältnisse; d.h. sie gibt mehr aus, als sie sich eigentlich leisten kann. An erster Stelle sollte immer die Prüfung auf Einsparungen auf der Ausgabenseite stehen, bevor darüber nachgedacht wird, Steuererhöhungen vorzunehmen.

„Die UWG hat sich bereits im zuständigen Ausschuss eindeutig gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B -und damit Mehrbelastung für alle Bürger-  jetzt zuzustimmen, ohne den Gesamthaushalt (der Doppelhaushalt 2019/2020 wird erst im neuen Jahr eingebracht) zu kennen, lehnen wir ab“, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg.

Die UWG wünscht allen Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr 2019.

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