Home > Allgemein > Nein zur geplanten Steuererhöhung – UWG lehnt den Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin ab

Nein zur geplanten Steuererhöhung – UWG lehnt den Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin ab

In einer Sondersitzung beschäftigte sich die Fraktion der UWG ausschließlich mit dem Haushaltsentwurf 2018, den Bürgermeisterin Renate Offergeld zu Beginn des Jahres in den Wachtberger Gemeinderat eingebracht hatte. Dieser sieht u.a. vor, die Grundsteuer B deutlich anzuheben, eine neue Gebühr einzuführen und eine weitere Personalstelle zu schaffen. Nach intensiver Diskussion fasste die Fraktion einstimmig den Beschluss, den Haushaltsentwurf abzulehnen.

Die Erhöhung der Grundsteuer würde für alle Bürger in Wachtberg eine spürbare Mehrbelastung bedeuten. Mieter und Hauseigentümer müssten jeden Monat mehr bezahlen. „Geht eine zusätzliche Steuerforderung denn auch mit einem Mehr an Leistungen für die Mehrzahl der Bürger einher?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg und kommt zu dem Ergebnis:“ Dem ist leider nicht so. Die Steuererhöhungen werden lediglich dafür eingesetzt, hier und dort Wünsche zu erfüllen, von denen häufig nur wenige Bürger profitieren und Löcher zu stopfen. Letztlich dienen sie dazu, eingegangene Verpflichtungen zu finanzieren und den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Das ist wenig visionär und rechtfertigt keine Steuererhöhung, zumal die gesamten Einnahmen und Erträge der Gemeinde sprudeln und nie höher waren, als für dieses Jahr dargelegt. Außerdem weist der Haushaltsentwurf auf der Ausgabenseite Einmalleistungen aus, die in den nächsten Jahren nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang auftreten werden. Die geplanten Steuererhöhungen werden aber dann nicht zurückgenommen.“

Die Gewässerunterhaltungsgebühr soll mit der Begründung eingeführt werden, den Haushalt dauerhaft zu entlasten. Fakt ist: Für den Bürger bedeutet die Einführung der neuen Gebühr eine Mehrbelastung, da keine gleichwertige Minderung der Steuerlast einhergeht. Im Gegenteil: Die Steuerlast wird durch die Erhöhung der Grundsteuer noch gesteigert. Neben mehr Steuern sollen die Wachtberger jetzt auch noch zusätzlich die neue Gebühr bezahlen.

Wie in den Jahren zuvor soll auch in diesem Jahr wieder eine weitere zusätzliche Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden. Die Fülle der Aufgaben mache diesen Schritt notwendig, so die Begründung. Es wird niemand bestreiten, dass in den letzten Jahren auch weitere Aufgaben auf die Gemeinde zugekommen sind. Das kann aber doch nicht bedeuten, dass diese immer unmittelbar die Einrichtung neuer Stellen zur Folge haben müssen, zumal in den letzten Jahren bereits zusätzliches Personal eingestellt worden ist. Ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten hat bestätigt, dass beim Personal durchaus Optimierungspotential gesehen wird und hat auch Vorschläge dazu unterbreitet. „Eine moderne Verwaltung muss sich immer auch auf die sich verändernden Anforderungen einstellen und entsprechende Lösungen bereithalten. Das macht bisweilen Mühe und fordert auch Flexibilität und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen“ so Mittweg.

Die Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene erreichen aufgrund der boomenden Konjunktur immer neue Rekordüberschüsse. Ausgerechnet in dieser Zeit an der Steuerschraube zu drehen, ist dem Bürger schwer vermittelbar und voreilig. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht das aktuelle System zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert hat, bis Ende nächsten Jahres eine Neuregelung zu schaffen. Ferner haben die Parteien der Regierungskoalition in Berlin im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen auch finanziell zu stärken. Anstelle jetzt die Bürger unter Druck zu setzen, sollten die Gemeinden die Erfüllung des Versprechens von der Bundesregierung und den Regierungsparteien aktiv einfordern. Dazu gehört auch, dass den Kommunen die Kosten im Zusammenhang mit den ausländischen Flüchtlingen in voller Höhe erstattet werden müssen und nicht – wie bisher – ein beträchtlicher Teil von ihnen selbst zu tragen ist.

Alles in allem ist die UWG der Meinung, den Bürger jetzt nicht noch mehr mit Steuern und Abgaben zu belasten und wird deshalb den von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushaltsentwurf ablehnen.

Allgemein

  1. Bisher keine Kommentare
  1. Bisher keine Trackbacks