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Wachtberg und ihr zukünftiges VHS-Angebot – Rat muss bis Jahresende eine Entscheidung treffen

Das Erste Gesetz zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung in NRW sieht vor, dass die Gemeinde Wachtberg eine Einrichtung zur Weiterbildung (Volkshochschule) vorhalten muss. Diese Pflichtaufgabe wurde im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wachtberg und dem Volkshochschulzweckverband Meckenheim Rheinbach Swisttal geregelt. Darin überträgt die Gemeinde ihre Aufgabe aus dem Weiterbildungsgesetz auf den Zweckverband. Dort ist sie jedoch nur  sogenanntes kooptiertes (ergänzendes) Mitglied der Verbandsversammlung und als solches nicht stimmberechtigt. Eine Vollmitgliedschaft wäre nur möglich, wenn Wachtberg sich auch an den Kosten der musikalischen Ausbildung beteiligen würde. Das kommt für die Gemeinde jedoch nicht infrage, da sie über eine eigene Musikschule verfügt.

Da der Leiter der Wachtberger Musikschule Herr Benedikt Haentjes im Mai dieses Jahres überraschend verstorben ist, stellt sich für die Gemeinde die Frage nach der Zukunft ihrer Musikschule. Sollte diese mit neuer Führung in gewohnter Weise fortgeführt werden? Wäre es denkbar, die Musikschule in dem VHS-Zweckverband aufgehen zu lassen? Gibt es möglicherweise weitere Alternativen?

Da die aktuelle öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem VHS-Zweckverband zunächst nur bis zum 31.12.2018 geschlossen wurde, müsste eine Kündigung bis zum 31.12.2017 für den Fall erfolgen, dass von Seiten einer der Vertragsparteien eine Fortführung des Vertrages nicht gewünscht wird. Mit dieser Thematik muss sich der Rat in Kürze beschäftigen. Ansonsten wandelt sich die Vereinbarung ab dem 01.01.2019 in einen unbefristeten Vertrag um.

Eine ungewöhnliche Konstellation lässt einen in diesem Zusammenhang allerdings aufmerken. Der VHS-Beauftragte und Interessenvertreter der Gemeinde Wachtberg im VHS-Zweckverband, Herr Ulf Hausmanns (CDU), ist der Ehemann der im Mai diesen Jahres gewählten Direktorin des VHS-Zweckverbands, Frau Dr. Barbara Hausmanns. Sie hatte die Nachfolge des zum Ende 2016 von seinem Posten zurückgetretenen Adrian Grüter übernommen. Es ist vermutlich davon auszugehen, dass Herr Hausmanns sein Amt als VHS-Beauftragter kurzfristig niederlegen wird, um eventuelle Interessenkonflikte zukünftig zu vermeiden.

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