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Steuererhöhungen abgewendet – UWG stellt sich gegen Mehrbelastungen der Bürger

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und der FDP hat die UWG die von der Bürgermeisterin eingebrachten und von SPD, den Grünen und Unser Wachtberg beabsichtigten Steuererhöhungspläne im Gemeinderat Wachtberg durchkreuzt.

Damit ist die Mehrbelastung, die von jedem Wachtberger Bürger (Mieter genauso wie Eigentümer) zu zahlen gewesen wäre, vom Tisch. Allein für dieses Jahr wäre jeder Haushalt mit ca. € 100,– über die Grundsteuer B (Erhöhung um 23%) zusätzlich belastet worden, in den Folgejahren nochmals mit jeweils weiteren € 65,–.

Die UWG hatte schon zu Beginn der Haushaltsberatungen klargemacht, dass Steuererhöhungen mit ihr nicht zu machen seien. „Die Lebenshaltungskosten haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wir möchten die Bürger nicht noch zusätzlich belasten. Die Belastungsgrenze ist erreicht. Wir sind bereit, Einsparungen dort vorzunehmen, wo sie vertretbar und angemessen sind. Auch wenn nicht alle Wünsche in vollem Umfang in diesem Jahr in Erfüllung gehen können; auf den gewohnten Leistungsumfang brauchen die Bürger aber deshalb nicht zu verzichten. Auch im privaten Bereich werden Renovierungsarbeiten auch schon mal in das Folgejahr verschoben, ohne dass damit Einschränkungen verbunden wären. Es ist eine Binsenweisheit, dass letztlich nicht mehr Geld ausgegeben werden kann, als zuvor eingenommen wurde“, so der Fraktionsvorsitzende der UWG im Gemeinderat, Joachim Mittweg.

Weiter meint der UWG-Fraktionsvorsitzende: „Es ist schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die SPD und die Grünen als Parteien der Besserverdienenden darstellen und für Steuererhöhungen plädieren, also die Bürger zur Kasse bitten. Das ist mit der UWG nicht zu machen.“

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