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Landesgleichstellungsgesetz? Nein danke? – Keine demokratische Wahl des Wachtberger Beigeordneten

Der Wachtberger Gemeinderat hat sich in  seiner jüngsten Sitzung in geheimer Abstimmung mit 22 zu 17 Stimmen gegen die Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten, die zum 01.01.2018 frei wird, ausgesprochen.

„Damit ist die demokratische Chance vertan, in einem fairen Wettbewerb und unabhängig vom Geschlecht, den/die für die Gemeinde am besten geeigneten/geeignete Kandidaten/Kandidatin auszuwählen. Ein Schlag ins Gesicht für alle. Vor allem die, die sich für gleiche berufliche Chancen von Frauen und Männern und eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter einsetzen“, so die UWG-Vorsitzende Angelika Schmidt.

Erst kürzlich wurde das neue Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG) mit folgenden Zielen in Kraft gesetzt:

  • Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen,
  • Stärkung der Position der Gleichstellungbeauftragten.
  • Effektive Regelungen für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung.

 

Das Gesetz gilt für den gesamten öffentlichen Dienst in NRW,  d. h. für die unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung (z. B. Ministerien oder Bezirksregierungen) sowie für die Kommunalverwaltungen. Mit seiner Ausrichtung auf Frauenförderung einerseits und Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer andererseits, verfolgt das Gesetz einen ganzheitlichen und umfassenden Ansatz.

Angelika Schmidt weiter: „Wo waren denn die Stimmen der SPD, die sich dieses Thema der Gleichstellung doch bundesweit auf die Fahne geschrieben haben? Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeindeverwaltung legte kein Veto ein. War es Unkenntnis, Angst vor Konfrontationen, Gleichgültigkeit oder Bequemlichkeit?“

Jahrelang wurde in den politischen Gremien für dieses Gesetze gekämpft. Jetzt wo es endlich Rechtsgültigkeit besitzt, setzt sich der Wachtberger Gemeinderat ganz bewusst darüber hinweg. Ist das rechtlich haltbar? Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und wichtig, um eine Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten.

Noch ist die Wahl des Beigeordneten nicht abgeschlossen. Aus Sicht der UWG wäre es sehr wünschenswert, wenn das LGG auch in die Tat umgesetzt wird und nicht nur ein theoretisches Regelwerk bleibt.

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