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UWG lehnt den Haushalt ab – Kein Wille zur Haushaltskonsolidierung im Rat vorhanden

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und UW und gegen die Stimmen von UWG und FDP hat der Gemeinderat Wachtberg in seiner jüngsten Ratssitzung den Haushalt 2016 verabschiedet. Danach beträgt das Haushaltsdefizit insgesamt mehr als 4,1 Mio. Euro. Der sogenannte Schwellenwert, der bei zweimaliger Überschreitung unmittelbar in die Haushaltssicherung führt, wird mit mehr als 850 TEUR übertroffen.

Es bleibt abzuwarten, ob der bisher noch nicht erfolgte Abschluss des Haushaltsjahres 2015 möglicherweise negative Auswirkungen haben wird. Es besteht die Gefahr, gegebenenfalls ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen und die Entscheidungsbefugnis über den eigenen Haushalt an den Regierungspräsidenten abzugeben. Der würde dann – als bestimmendes Organ – die Steuern, Gebühren und Abgaben für die Gemeinde festlegen. Die UWG jedoch möchte auf alle Fälle verhindern, dass der Rat handlungsunfähig wird und über die Einnahmen und Ausgaben in seiner Gemeinde nicht  mehr autonom entscheiden darf.

Erneut musste sich der Rat mit dem Haushalt 2016 beschäftigen. Die Kommunalaufsicht hatte den bereits zuvor verabschiedeten Haushalt nicht genehmigt, weil der Gemeinderat die vorhandene Deckungslücke für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz als Forderung gegenüber dem Land geltend gemacht hatte.

Seit ihrem Amtsantritt hat die Bürgermeisterin bisher zweimal den Haushalt eingebracht. In beiden Fällen empfahl sie dem Rat, den Schwellenwert zu überschreiten. Was veranlasst die Bürgermeisterin, gegen den Willen der eigenen Partei und dem mit der CDU ausgehandelten Kooperationspapier dem Rat eine solche Empfehlung vorzulegen? Möchte die Bürgermeisterin die Gemeinde in die Haushaltssicherung führen?

Die UWG teilt nicht die von den Mehrheitsparteien im Rat vorgetragenen Argumente, wonach die entstandene Situation außergewöhnlich und einmalig ist und nur durch den fehlenden Kostenausgleich nach dem Asylbewerbergesetz verursacht wurde.

Richtig ist, dass sich die ohnehin schwierige Finanzsituation der Gemeinde durch diese Deckungslücke noch einmal verschärft hat. Richtig ist aber auch, dass seit Jahren die Ausgaben der Gemeinde weit über den Einnahmen liegen und dadurch ein Ungleichgewicht entstanden ist. Leider fehlt bei den Mehrheitsparteien die Bereitschaft, dieses Gleichgewicht wieder herzustellen.

Dabei hatte der Hauptausschuss im letzten Jahr den UWG-Antrag zum Eckwertebeschuss einstimmig angenommen, um die Defizite Schritt für Schritt abzubauen und den Haushalt bis 2020 strukturell auszugleichen. Ein wesentlicher Eckpfeiler dieses Beschlusses war der Auftrag an die Verwaltung, Einsparungsvorschläge und Anregungen zur Verbesserung der Ertragspositionen zu erarbeiten. Der Finanzausschuss hatte noch unmittelbar vor der Ratssitzung die Verwaltung beauftragt, entsprechende Vorschläge zur Reduzierung des Defizites zu erarbeiten. Aber leider wurde lediglich eine Korrektur der prognostizierten Flüchtlingszahlen vorgenommen. Es wurden weder Einsparungsvorschläge, noch Vorschläge zur Verbesserung der Erträge geliefert. Dass die Bürgermeisterin Aufträge des Rates derart ignoriert, ist schon sehr enttäuschend.

Daher appelliert die UWG an die Verwaltung, endlich mit dem Eckwertebeschluss ernst zu machen und die ihr aufgegebenen Hausaufgaben zu erledigen.

Im Übrigen hofft die UWG unverändert darauf, dass die weiteren Gespräche mit dem Land erfolgreich verlaufen und die Flüchtlingskosten letztlich in voller Höhe erstattet werden. Damit wäre wenigstens die Gefahr, in die Haushaltssicherung zu geraten, erst einmal gebannt.

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