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Kooperationsvertrag geplatzt – Ein Desaster für die SPD und die CDU-Fraktionsführung

Im Dezember hatten SPD und CDU im Gemeinderat von Wachtberg in einer gleichlautenden Erklärung vereinbart, Gespräche über die Bildung einer Koalition aufzunehmen. Ausgegangen war diese Initiative zum zweiten Mal von der Fraktionsführung der SPD, die in mehreren Gesprächsrunden mit dem CDU-Fraktionsvorstand die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit auslotete. Dabei war schon früh zu erkennen, dass es für eine insbesondere von der SPD favorisierte Koalition wohl nicht reichen wird und es auf eine Kooperation hinauslaufen würde.

Während die SPD Ende März auf ihrer Jahreshauptversammlung dem Kooperationspapier mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zustimmte, erteilten über 80 % der CDU-Mitglieder auf ihrer Mitgliederversammlung der SPD eine klare Absage. Was für eine Klatsche für die SPD und ihrer Fraktionsführung, was für eine Blamage für die CDU-Fraktionsführung. Dank und Anerkennung muss man den CDU-Parteimitgliedern aussprechen, die sich entgegen der Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Jäger, nicht zum Steigbügelhalter der regierungsunfähigen SPD haben machen lassen. Was mag Herrn Jäger bewogen haben, seiner Partei einen solchen Vorschlag zu unterbreiten? Hat er etwa die Bodenhaftung verloren? Die CDU hat mindestens vier Möglichkeiten, mit verschiedenen Parteien eine Mehrheit zu bilden und somit zum Wohle Wachtbergs regieren zu können. Warum es gerade die undemokratischste Möglichkeit werden sollte, erschreckt doch sehr.

Dass aber die CDU-Fraktionsführung offensichtlich so weit von der eigenen Basis entfernt ist, überrascht dann doch. Damit wird eine völlige Fehleinschätzung der Vorstellungen und Wünsche der eigenen Mitglieder sichtbar. Im Vorfeld hieß es von der CDU, eine Kooperation würde die Gemeinde handlungsfähig halten. War sie das denn in den letzten zwei Jahren nach der Wahl nicht gewesen? Laut den Berichten der CDU mit Rückblick auf die Ergebnisse ihrer politischen Arbeit in den letzten zwei Jahren nach der Wahl konnten viele Ziele mit wechselnden Mehrheiten erreicht werden. Diese Aussagen klangen nicht danach, als ob eine dringende Unterstützung durch die SPD dafür notwendig gewesen wäre.

Nachdem die SPD bereits aus dem 4er-Bündnis mit UWG, Grünen und Unser Wachtberg ausgestiegen war, hatten die SPD-Mitglieder mit dem anschließenden Wechsel in der Fraktionsführung große Erwartungen verbunden. Diese wurden nun erneut enttäuscht. Was für ein Desaster. Die mögliche Führungsrolle im 4er-Bündnis verspielt, als Juniorpartner der CDU nicht willkommen. Nun bleibt abzuwarten, ob der Fraktionsvorsitzende Hans Otto Schacknies seine  -dem Vernehmen nach geäußerte- Ankündigung wahr macht, beim Scheitern der Kooperationsverhandlungen den Fraktionsvorsitz abzugeben.

Es bleibt zu hoffen, dass es im Gemeinderat nun weiterhin wechselnde Mehrheiten geben wird, die vom konkreten Vorhaben bestimmt sind und sich an den jeweiligen Beratungsergebnissen orientieren. Entscheidungen sollen demokratischer bleiben und nicht bestimmt werden durch die Mehrheit einer einzelnen oder von zwei großen Parteien.

Die UWG wird sich auch zukünftig konstruktiv und sachbezogen einbringen, bürgernahe Politik vertreten und mit allen Fraktionen vertrauensvoll zusammenarbeiten.

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