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KiTa-Eröffnungstermin erneut geplatzt; Vereinbarung zum Neubau eines Kindergartens der Limbachstiftung nicht eingelöst

Im Jahr 2013 vereinbarte die Gemeinde Wachtberg mit der Limbachstiftung, dass diese einen 3-zügigen Kindergarten auf deren eigenen Grundstück in Berkum bauen und betreiben soll. Dieser Kindergarten, der auf den Bedarf ausgerichtet war, sollte nach den ursprünglichen Planungen bereits 2014 bezogen werden.

Nach der Wahl im Juni 2014 übernahm die neue Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) den Vorsitz im Kuratorium der Limbachstiftung und damit die Verantwortung für das KiTa-Projekt. Auf Anfrage der UWG sicherte sie der Politik die Inbetriebnahme der Limbach-KiTa zunächst für das Jahr 2015 zu. Nachdem dieser Termin verstrichen war und die UWG wiederholt nach dem neuen Datum fragte, sollte – nach Auskunft der Bürgermeisterin – die KiTa dann in jedem Fall im August 2016 eröffnet werden.

Wie nun die Bürgerinnen und Bürger der Presse entnehmen konnten, hat der stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Limbachstift, Herr Stephan Zieger (CDU), verkündet, dass der geplante Kindergarten der Limbachstiftung, für den schon vor einiger Zeit eine Baugenehmigung erteilt wurde, erst gar nicht gebaut wird und mit Hochdruck an neuen Planungen einer Limbach-KiTa auf demselben Grundstück gearbeitet werde. Damit ist klar, dass es auch zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 wieder nichts mit dem Neubau und den dringend benötigten KiTa-Plätzen wird.

Damit verschärft sich das ohnehin bestehende Problem, dass der KiTa-Bedarf deutlich höher ist als die vorhandenen Plätze. Zusätzlich fehlen – laut Aussagen der Verwaltung – zwischenzeitlich mindestens weitere 100 Plätze. Dabei sind die Kinder von den Flüchtlingsfamilien noch gar nicht berücksichtigt.

Auch in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Jugend in der letzten Woche vermissten die zahlreichen anwesenden Eltern eine plausible Erklärung. Weder von der Bürgermeisterin noch von dem zuständigen Kreisjugendamt waren belastbare Zahlen zu erhalten. Auf die Fragen der besorgten Politiker gab es verschiedene Erklärungsversuche, die jedoch allesamt letztlich nicht überzeugen konnten. Das Ergebnis der Sitzung, von der sich die UWG Klarheit und die besorgten Eltern Planungssicherheit erhofft hatten, war enttäuschend.

Nach Ansicht der UWG ist der KiTa-Neubau der Limbachstiftung ein Projekt, das nach dem Wechsel an der Spitze des Kuratoriums im Wahljahr 2014, kraft- und planlos vor sich hin dümpelt und fortan von einem Desaster in das nächste schliddert.

Personalfragen in der Führungsebene standen seitdem offensichtlich weitaus mehr im Vordergrund als die Sachthemen. Planungen wurden erstellt, diskutiert und wieder verworfen. Schließlich wurde der Bauantrag eingereicht und die Baugenehmigung erteilt. Mittlerweile waren auch bereits Erzieherinnen eingestellt worden. Aber anstatt mit den Bauarbeiten zu beginnen, gab es Probleme mit der Finanzierung des Projektes. Nun stehen wir –  fast drei Jahre nach Planungsbeginn – wieder am Anfang mit der weiterhin bestehenden Ungewissheit  über den tatsächlichen Fertigstellungstermin.

Der bisherige Projektverlauf lässt leider die Zweifel an der Kompetenz der Kuratoriumsmitglieder wachsen und schwächt das Vertrauen in ihre Arbeit.

Hinzu kommt die Geheimniskrämerei des Kuratoriums der Limbach-Stiftung, deren Mitglieder selbst dem Rat keine Auskünfte erteilten. Wiederholte Anfragen der UWG im Rat und den Ausschüssen nach dem Projektstand wurde immer wieder lapidar begegnet: „Alles ist im grünen Bereich, der Fertigstellungstermin werde gehalten!“

Unabhängig von der ganzen Misere stellt sich ganz unweigerlich die Frage,  wer die bisher verursachten enormen Kosten der Limbachstiftung in Person zu verantworten hat. Dies könnte möglicherweise auch für die Stiftungsaufsicht von Interesse sein.

Nach Ansicht der UWG muss nun vorrangig alle Kraft darauf ausgerichtet sein, die benötigten KiTa-Plätze für die Kinder zunächst provisorisch zu schaffen. Ferner muss der Politik dringend das Instrumentarium an die Hand gegeben werden, um – auf der Basis von belastbaren Zahlen – Entscheidungen in Bezug auf Baumaßnahmen und Trägerschaft zu treffen.

Deshalb lauten die Forderungen der UWG:

  • Für alle Kinder muss ein Platz zur Verfügung stehen. Kein Kind darf zurückbleiben.
  • Die aus der Not eingerichteten Provisorien müssen in dauerhafte KiTa-Einrichtungen übergehen.
  • Mit der Planung für neue bedarfsgerechte Einrichtungen muss noch in diesem Jahr begonnen werden.
  • Die Weiterführung des Vertrages zum Bau der KiTa mit der Limbachstiftung muss dringend geprüft werden.

 

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