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Bürger von Bürgermeisterin und Verwaltung enttäuscht – Bürgereingabe mit 237 Unterschriften blieb lange unbeantwortet

In der Presse war neulich unter dem Titel „Bürger vermissen eine Reaktion der Verwaltung auf ihre 237 Unterschriften“ über eine Eingabe an die Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) berichtet worden. In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der letzten Ratssitzung erinnerte ein verärgerter Bürger die Bürgermeisterin an eine Antwort, die immer noch ausstehe. Die UWG ist der Ansicht, dass die Bürger von der Verwaltung erwarten dürfen, dass ihre Eingaben und Anliegen zeitnah beantwortet werden. Selbst bei komplexeren Sachverhalten kann der Bürger zumindest mit einem Zwischenbescheid rechnen. Wiederholt ist die UWG von Bürgern angesprochen worden, die sich beklagten, dass sie von der Bürgermeisterin bzw. der Verwaltung ebenfalls keine Termine bekommen bzw. Antworten erhalten haben. Das widerspricht dem Anspruch an eine dienstleistungsorientierte und bürgernahe Verwaltung und muss dringend abgestellt werden.

Die Bürgereingabe richtet sich gegen die Erneuerung des vor einigen Jahren errichteten Vorplatzes des „Henseler Hofes“ in Niederbachem, die als Teil einer Gesamtmaßnahme aus dem sogenannten „integrierten Handlungskonzept Wachtberg-Niederbachem“ zur Verschönerung der Ortsmitte vorgesehen ist. Dazu gehören weiterhin die Umgestaltung einer Freifläche am Mehlemer Bach und eine veränderte Verkehrsführung auf einem Abschnitt der Mehlemer Straße, die beide ebenfalls kontrovers diskutiert werden.

Das gesamte Projekt „Umgestaltung von Wegen und Plätzen“ in Niederbachem ist im Gemeindehaushalt mit insgesamt ca. € 4,5 Mio. über 5 Jahre angesetzt. Daran sollten nach Aussage der Verwaltung 80 % aus dem Topf von NRW-Fördermitteln bezahlt werden. Ein wirklich verlockendes Angebot, was da die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Aber mittlerweile ist der Zuschuss aktuell auf nur noch 40 % zusammengeschrumpft und es ist ungewiss, ob es eventuell zu weiteren Absenkungen kommen wird. Das bedeutet, dass aktuell lediglich noch von Fördermitteln in Höhe von ca. 1,8 Mio. auszugehen ist. Als Folge wird der Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren mit zusätzlich mindestens € 2,6 Mio. belastet und auch die Anlieger werden ihren Beitrag leisten müssen.

Vermehrt melden sich Bürger aus Niederbachem zu Wort, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen und sich fragen, ob Kosten und Nutzen eigentlich in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Es drängt sich ihnen der Eindruck auf, dass diese teuren Gestaltungsmaßnahmen zu Lasten dringender Vorhaben gehen, die bisher noch gar nicht bzw. nur unzureichend in Angriff genommen werden, wie zum Beispiel das marode Haus der ehemaligen chinesischen Botschaft sowie die Nahversorgung.

Aufgrund der prekären Finanzsituation der Gemeinde hatte die UWG im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, dieses Projekt zunächst ruhen zu lassen und erst dann wieder fortzuführen, wenn die Gemeindefinanzen mehr Spielraum dafür bieten. Für die UWG haben derzeit die dringend benötigten KiTa-Plätze und der Brandschutz für die Bevölkerung sowie Investitionen in die Bildung allemal Vorrang. Dieses wurde jedoch von den Mehrheitsparteien CDU und SPD abgelehnt. Kommen nun Steuererhöhungen auf die Bürger zu?

Der von CDU, SPD und Grünen in der letzten Ratssitzung beschlossene Gemeindehaushalt 2016 verabschiedet sich von dem von allen Parteien einmal erklärten Ziel, mit der Haushaltskonsolidierung endlich ernst zumachen, vergrößert den Schuldenberg und verstärkt die Gefahr, in die Haushaltssicherung zu geraten.

Allgemein

  1. Andreas Salm
    7. März 2016, 15:17 | #1

    Paul Giersberg wird es noch wissen:Eine der Grundideen zur Gründung der UWG Wachtberg war die Bürgerinformation daher Back to the routs

  2. Jochen Wagner
    9. März 2016, 00:36 | #2

    Das Spiegelbild der Politik ist der Haushalt – und wenn da Ebbe ist, ist sparsame Ausgabenpolitik zwingend erforderlich. Der Henseler Hof ist eine schwere Erblast – und eine kommunalpolitisch gewollte gastronomische Missgeburt. Dann lieber verschenken oder für einen Euro verticken als auf Dauer subventionieren. Im Sauerland gibt es so genannte Bürger-Kneipen, die funktionieren. So ein Versuch ist in Wachtberg längst überfällig.

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