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Wachtberg und die Volkshochschule – UWG stellt die Mitgliedschaft im VHS-Zweckverband auf den Prüfstand

7. Oktober 2015

Im Rat der Gemeinde Wachtberg und seinen Ausschüssen ist die Frage der weiteren Mitgliedschaft von Wachtberg im VHS-Zweckverband Meckenheim Rheinbach Swisttal kontrovers diskutiert und in der Ratssitzung im September wegen der noch offenen Rechtsfragen von der Tagesordnung abgesetzt worden. Die UWG und die Mehrheit im Rat will vor einer Entscheidung über die Mitgliedschaft in einem VHS-Zweckverband die aufgeworfenen Rechtsfragen unzweifelhaft geklärt haben. Es geht im Kern um die Frage, ob die Gemeinde nach dem Weiterbildungsgesetz NRW verpflichtet ist, ein VHS-Angebot sicherzustellen und wenn ja, in welcher Form dies geschehen könnte.

Seit Jahren ist die Gemeinde Wachtberg Mitglied im VHS-Zweckverband Meckenheim Rheinbach Swisttal. Da der Zweckverband neben den originären VHS-Angeboten noch eine Musikschule unterhält, die Gemeinde Wachtberg jedoch über eine eigene Musikschule verfügt, waren mit Wachtberg niedrigere Verbandsbeiträge vereinbart worden. Dieser Vertrag ist nun zum Ende dieses Jahres vom VHS-Zweckverband gekündigt worden, da die bis dato gezahlte jährliche pro-Kopf Pauschale die Kosten des Zweckverbandes nicht mehr decken würde. Der Verband veranschlagt für das Jahr 2015 eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Wachtberg in Höhe von über 53 TEUR, eine Verdoppelung des bisherigen Beitrags. Wo liegt die Ursache für diesen enormen Kostenanstieg? Das Angebot der VHS für unsere Gemeinde hat sich im Gegensatz dazu in 2015 nicht verändert.

Fakt ist, dass in den letzten vier Jahren von den ca. 20.000 Einwohnern der Gemeinde Wachtberg durchschnittlich nur 331 Bürger pro Jahr- das entspricht 1,6 % – das VHS-Angebot des Zweckverbandes in Anspruch genommen haben. Das ist die mit großem Abstand niedrigste Beteiligung gegenüber allen anderen Mitgliedern im Verband.

Der Fraktionsvorsitzende der UWG im Gemeinderat, Joachim Mittweg, führt dazu aus: Gründe hierfür sind sicherlich die mangelnde Attraktivität des Angebotes und die relativ wenigen Kurse, die in Wachtberg angeboten werden. Wenn dann die Gemeinde noch für jeden Kurs eines Wachtberger Teilnehmers durchschnittlich € 161 aus der Gemeindekasse zuschießen muss, fragen wir uns, ob wir uns das eigentlich zukünftig noch in diesem Umfang leisten können. Vor dem Hintergrund einer mehr als schwierigen Haushaltslage und weiteren auf die Gemeinde zukommenden Mehraufwendungen sollten wir sehr genau überlegen, wie wir die knappen Mittel einsetzen. Für die UWG hat die Bildung für breite Bevölkerungsgruppen einen unverändert hohen Stellenwert. Die Frage ist jedoch: Welchen Preis sind wir bereit zu zahlen und wie sieht das Angebot der VHS dann aus? Viele Angebote der VHS werden bereits durch unsere Wachtberger Vereine abgedeckt (z. B. Musik oder Sport). Auch ist das Angebot der VHS Bonn sehr attraktiv und wird aufgrund der schnellen Erreichbarkeit gern von Wachtberger Bürgern genutzt.

Und weiter weist der UWG-Fraktionsvorsitzende Mittweg darauf hin: Wenn nun für die gleiche Leistung des Zweckverbandes der doppelte Mitgliedsbeitrag gefordert wird, muss die Gemeinde Wachtberg entsprechende Einsparungen an anderer Stelle vornehmen. Wollen wir Mittel für die Vereine, die Feuerwehr, die Schulen, Kindergärten und die Spielplätze streichen? Dann sollen die Befürworter dieser Mitgliedschaft auch ganz konkret benennen, aus welchem Topf der Beitrag genommen werden soll und wer dann zukünftig leer ausgeht.

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