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UWG lehnt Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin ab – Keine Zustimmung zum Weg in die Haushaltssicherung

25. Januar 2015

Zum Jahreswechsel hatte die Bürgermeisterin Renate Offergeld ihren Entwurf des Haushaltes 2015 den Fraktionen des Gemeinderates Wachtberg zukommen lassen und somit in die politischen Gremien zur Beratung und Anerkennung eingebracht. Geplant war von ihr, die Haushaltsberatungen in den Sitzungen der Fachausschüsse im Januar durchzuführen und dann den vorgelegten Haushaltsentwurf in der Ratssitzung im Februar zu beschließen. In den Fachausschüssen wurde dann jedoch – gegen die Stimmen der UWG – das Thema „Haushalt“ von der jeweiligen Tagesordnung genommen.

„Die UWG bedauert dies sehr, da als Folge der Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes „Haushalt“ die politische Arbeit zunächst unter der Einschränkung einer vorläufigen Haushaltsführung steht“, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg. Und weiter: „Die UWG kann aber durchaus verstehenden, dass die anderen Fraktionen mehr Zeit brauchen, um sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen und über andere Wege der Haushaltsführung nachzudenken, um eine drohende Haushaltssicherung abzuwenden.“

Was bedeutet eigentlich eine Haushaltssicherung für eine Stadt oder Gemeinde?

Für eine Stadt oder Gemeinde, die in eine Haushaltssicherung fällt, hat dies zur Folge, dass sie über ihre eigenen Finanzen nicht mehr selbst bestimmen darf. Dies übernimmt dann der Regierungspräsident. Dieser prüft, ob Ausgaben gekürzt und Einnahmen erhöht werden können. Dabei können Steuern und Gebühren bzw. Beiträge bis zur Obergrenze festgelegt werden. Freiwillige Ausgaben wie Dorfgemeinschaftshäuser, Betreiben eines Schwimmbades, Kultur, Sport, Heimatpflege sind Positionen, die als Erstes gekürzt bzw. gestrichen werden. Die eigene politische Gestaltungsmöglichkeit in der Gemeinde ist damit nicht mehr gegeben.

Der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushalt weist in der Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag von über € 4 Mio. aus. Das bedeutet, dass das Vermögen der Gemeinde, das zur Deckung von Defiziten herangezogen wird, um genau diesen Betrag weiter schrumpft und der sogenannte Schwellenwert gemäß § 76 der GO NRW (5% des Eigenkapitals) um ca. 613 TEUR überschritten wird. Da diese Schwelle auch 2016 nur knapp unterschritten wird und weitere Risiken drohen, besteht die große Gefahr, erstmals in Wachtberg  in die Haushaltssicherung zu geraten. (Dabei handelt es sich um ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Verfahren, bei dem die Gemeinde nicht mehr autonom über die Entwicklung von Wachtberg entscheiden kann). Ein Haushaltssicherungskonzept ist immer dann aufzustellen, wenn in zwei aufeinander folgenden Jahren der Schwellenwert von 5% überschritten wird. Der Schuldenstand entwickelt sich von 11,5 Mio. in 2015 über 12,2 Mio. in 2016 auf 13 Mio. in 2017.

„Eine Kommune wie Wachtberg, die einen Spitzenplatz beim pro Kopf-Einkommen ihrer Bürger einnimmt, läuft große Gefahr, mit diesem vorgelegten Haushaltsentwurf in die Haushaltssicherung zu geraten. Das will die UWG auf jeden Fall verhindern und stimmt deshalb diesem Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin nicht zu“ ist die klare Position von Joachim Mittweg.

Wir möchten uns auf drei Aspekte beschränken, die allein deutlich machen, auf welch wackeligen Füßen der Haushalt steht und mit welchen Risiken er behaftet ist. Die Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2015 bis 2018 sind im Haushalt nicht berücksichtigt worden. Vorgesehen waren 85 TEUR/Jahr Aufwandsentschädigung für jeden Feuerwehrangehörigen, € 33.600/Jahr für den Erhalt und die Verbesserung der Atemschutztauglichkeit sowie der Neubau eines Feuerwehrhauses in Pech mit 612 TEUR. Sämtliche Positionen sind im Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin für 2015 und den Folgejahren nicht enthalten.

Der UWG ist auch aufgefallen, dass der Entwurf  bei den Positionen „Steuern und ähnliche Abgaben“ sowie „Personalaufwendungen“  bei den Veränderungsraten deutlich von den Orientierungsdaten der Landesregierung zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Jahre 2015 bis 2018 abweicht und im Ergebnis ein zu optimistisches Bild zeichnet. Die Steuereinnahmen werden für 2016 mit einer Steigerungsrate von 3,9% angesetzt und liegen damit 0,3 % über den Orientierungsraten des Landes (3,6%), obwohl die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schon in den letzten Jahren immer geringer ausfiel, als geplant. Das macht sich mit ca. 119 TEUR bemerkbar. Die Personalkosten für 2016 sollen mit -0,23% unterhalb des Ansatzes von 2015 liegen, obwohl der Orientierungsrahmen von einer Steigerung von 1% ausgeht. Damit sind die Haushaltsansätze für die Personalkosten in 2016 mit ca. 103 TEUR zu niedrig angesetzt, zumal die Bürgermeisterin im Stellenplan für 2015 insgesamt auch noch 14 Stellen (teilweise um zwei Stufen) angehoben hat.  Allein die Berücksichtigung des Brandschutzbedarfsplanes sowie realistischer Ansätze für die Positionen „Steuern und ähnliche Abgaben“ sowie der „Personalaufwendungen“  führen 2016 geradewegs in die Haushaltssicherung.  Hinzu kommen weitere Risiken. Beispielhaft seien lediglich erwähnt: Höhere Kosten durch die Aufnahme von Flüchtlingen; Mitgliedschaft im Volkshochschul-Zweckverband, Verkauf der alten Schule in Berkum (Verkaufserlös 650 TEUR in 2015 eingerechnet, obwohl noch bis Ende 2015 vermietet). Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass wir derzeit von den günstigen Zinsen profitieren. Wie lange noch, ist ungewiss.

„Für die UWG ist das oberste Ziel, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Wir wollen unbedingt Herr im eigenen Hause Wachtberg bleiben und uns nicht von Dritten vorschreiben lassen, was zu tun und zu lassen ist“,  betont der Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg und fügt hinzu: „Die Abwendung der Haushaltssicherung ist erreichbar, wenn gemeinsame Anstrengungen dazu führen, aus einem Mix aus verschiedenen Maßnahmen eine Verbesserung zu erreichen.“

Die bereits erfolgte Einladung des Vorsitzenden des Finanzausschusses an alle Fraktionen im Gemeinderat zu diesem Thema geht in die richtige Richtung und wird von der UWG unterstützt.

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