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UWG ist über Arbeit im Oppositionsblock und Bürgermeisteramt enttäuscht – Ausrichtung der UWG zielt auf mehr Eigenständigkeit – Kein praktischer Gestaltungswillen bei der SPD in Sicht

1. Juni 2015

Wachtberg. Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Wachtberg (UWG) ist von der Arbeit im Oppositionsblock und Bürgermeisteramt enttäuscht.

Ein Jahr nach den Kommunal-und Bürgermeisterwahlen ist eine lediglich auf lockeren Absprachen basierende Zusammenarbeit von SPD, Grünen, UW und UWG praktisch für die aktive Tagespolitik längst beendet. Maßgeblichen Anteil an dem Scheitern – so der UWG-Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg – haben insbesondere die scheinbar gestaltungsunwillige SPD sowie die Bürgermeisterin Renate Offergeld, die offensichtlich nicht gewillt war, mit der Sie tragenden Mehrheit zusammen zu arbeiten.

Joachim Mittweg weiter: Die UWG ist nicht bereit, ohne feste Vereinbarungen mit anderen Fraktionen über Jahre eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zu machen. Das ist der UWG zu wenig und bringt Wachtberg nicht weiter. Als drittstärkste Fraktion im Gemeinderat versteht sich die UWG als konstruktiver sowie kritischer Gestaltungspartner und nicht allein als nützlicher Mehrheitsbeschaffer für Parteien wie die SPD oder die von der SPD gestellten Bürgermeisterin. Die SPD verharrt weiter in der Oppositionsrolle anstatt den von ihr angekündigten politischen Wechsel in die Tat umzusetzen. Das zeigte sich insbesondere bei der Aufstellung und Verabschiedung des aktuellen Haushalts. Hier mussten die anderen Fraktionen die Notbremse ziehen, um ein Abgleiten in die fremdbestimmte Haushaltssicherung zu verhindern.

Dagegen ist eine konstruktive Zusammenarbeit bei wichtigen Sachthemen mit CDU und FDP deutlich sichtbar. Mittweg nannte dazu neben dem Haushalt auch die Mobilfunkversorgung in Fritzdorf, ergänzende Informationen zum strittigen Stellenplan der Bürgermeisterin, Einsparungen bei den Personalkosten sowie die Verbesserung des ÖPNV in Wachtberg und die Arbeit am „Runden Tisch“ zu den hiesigen Flüchtlingsangelegenheiten. Außerdem die Unterstützung von DSL in Pech, die Errichtung des Blockhauses für die Jugend in Adendorf, die Verhinderung von praxisfernem Baulandmanagement und europaweiten Vergabeverfahren durch den Kreis zu Lasten von Wachtberg.

Dieser Ausschnitt aus der gemeinsamen Erfolgsliste zeigt den richtigen Weg für die UWG in Wachtberg. So ein Erfolg war im beabsichtigten Viererbündnis leider nicht in dem Maße möglich. Der Wunsch der UWG, mit der SPD, den Grünen und UW einen Koalitionsvertrag zu schließen, fand keine Mehrheit. Eine Zusammenarbeit erfolgte lediglich auf der Basis von  Absprachen. Hinzu kamen viel zu aufwändige und mühsame Abstimmprozesse mit großem Zeitaufwand dafür mit minimalen Ergebnissen. Zudem wurden Absprachen nicht eingehalten und die Zusammenarbeit durch wiederholte persönliche Attacken erschwert.

Auch die Zusammenarbeit mit der SPD-Bürgermeisterin gestaltet sich äußerst schwierig. Renate Offergeld ist offensichtlich nicht bereit, mit der sie möglicherweise tragenden Mehrheit kooperativ zusammenzuarbeiten. Wir vermissen bei der von uns in der Stichwahl unterstützten Amtsinhaberin die erforderliche Verlässlichkeit, beklagen zudem ihre widersprüchlichen Aussagen sowie ihre fehlende konstruktive Tatkraft in der Tagespolitik. Ihre Verwaltungsaufgaben müssen häufig andere machen.

Das ursprüngliche Bild, das die UWG von der Bürgermeisterin und SPD hatte, ist von der politischen Realität innerhalb eines Politikjahres komplett übermalt worden. Hinzu kommt ein vermutlich schwieriges Verhältnis zwischen der Bürgermeisterin und ihrer eigenen SPD. Joachim Mittweg weiter: Die UWG ist eine eigenständige politische Kraft und wird ihre anerkannten bürgernahen Positionen in allen Gremien und Wachtberger Ortschaften deutlich machen. Dafür auch bei anderen Fraktionen werben und sich um konstruktive Mehrheiten bemühen. Die UWG macht weiter Politik für die Bürger und nicht zum Wohle nachrangiger Interessen.

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