Home > Allgemein > UWG fordert Personalpolitik mit Augenmaß im Wachtberger Rathaus

UWG fordert Personalpolitik mit Augenmaß im Wachtberger Rathaus

27. März 2015

Knappe Rathauskasse lässt keinen Spielraum für großzügige Stellenplan-Aktionen

Bürgermeisterin Offergeld soll Transparenz in ihre personellen Entscheidungen bringen

Wachtberg. Mit Blick auf die weiter angespannte knappe Rathauskasse fordert die Unabhängige Wählergemeinschaft Wachtberg (UWG)  für die kommende Zeit im Wachtberger Rathaus eine längst überfällige Personalpolitik mit Augenmaß. Dazu gehören nach Ansicht  des UWG-Fraktionsvorsitzenden Joachim Mittweg neben einem sofortigen Einstellungsstopp sowohl der Verzicht auf die Neubesetzung frei werdender Stellen ebenso wie die Einrichtung einer zusätzlichen Leiterstelle für den Baubetriebshof. Diese Stelle war vor vielen Jahren bereits vorhanden und wurde später von der Verwaltung anderweitig eingesetzt.

Zudem lehnt die UWG den Stellenplan von Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) mit dem Hinweis auf eine fehlende vorherige objektive Organisationsuntersuchung auch mit Blick auf fehlende Entscheidungs-Transparenz zum jetzigen Zeitpunkt klar ab.

„Unser Kernziel ist und bleibt eine bürgernahe und sparsame sowie eigenständige Politik in Wachtberg. Es fehlen im Haushalt aber wieder mehrere hunderttausend Euro. Wachtberg droht daher die Haushaltssicherung mit einschneidenden Maßnahmen durch den Regierungspräsidenten. Das müssen wir unbedingt verhindern. Deswegen sind weitere Einsparungen in allen kommunalen Bereichen unverzichtbar,“ so der UWG-Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg weiter.  Wenn aber Verwaltung und Politik den Bürgern in Wachtberg künftig Einsparungen durch zeitliche Verschiebungen bzw. durch Abspecken des Leistungsumfanges zumute, dann müsse auch die Verwaltung selbst durch Sparmaßnahmen im personellen Sektor einen zumutbaren Beitrag leisten.

Joachim Mittweg  machte deutlich: „Wachtberg sollte als eine der einkommensstärksten Kommunen in NRW endlich mit den zur Verfügung stehenden Finanzen auskommen und darf die Bürgerschaft nicht ständig mit steigenden Abgaben und höheren Beiträgen belasten. Die UWG fordert daher von Verwaltungsspitze und Bürgermeisterin endlich eine konsequente Sparpolitik mit Augenmaß. Dazu gehört auch ein transparenter Stellenplan mit zuvor erfolgter notwendiger objektiver Organisations-Untersuchung. Eine Füllhornmentalität können wir hier uns schon lange nicht mehr leisten.“

Laut Mittweg hatten die Ende 2014 erfolgten Stellenbewertungen zu erheblichen Veränderungen mit einer Reihe von Höhergruppieren oder neuen Leitungsfunktionen bzw. Aufgabenzuordnungen im Rathaus geführt. Die UWG hatte bei der Bürgermeisterin dazu entsprechende Informationen angefordert, die von ihr nicht ausgehändigt wurden. Ebenso wurde ein Ratsbeschluss auf Herausgabe der Stellenbeschreibungen bzw. –bewertungen, der zu mehr Transparenz in der Personalpolitik führen sollte, von der Bürgermeisterin bisher nicht umgesetzt. „Die vom Rat gewünschten Informationen würden wesentlich zum besseren Verständnis der von Bürgermeisterin getroffenen Personal-Maßnahmen führen und wären sicherlich auch ein Beitrag zu der von ihr selbst propagierten Transparenz in den zur Entscheidung anstehenden anderen Verwaltungsvorlagen,“ fügte Joachim Mittweg hinzu. Stattdessen bietet die Bürgermeisterin – nach Klarstellung durch die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises – lediglich eine Akteneinsicht an. Diese Unterlagen sollen lt. Bürgermeisterin einen Umfang von mehr als 1000 Seiten haben. „Diese Dokumente in der knappen zur Verfügung stehenden Zeit durchzuarbeiten, überfordert alle Fraktionen“, so Mittweg.

Die Bürgermeisterin Renate Offergeld versuche offensichtlich, die vom Rat mehrheitlich geforderte Transparenz mit verwaltungsjuristischen Wortklaubereien zeitraubend zu umschiffen, kritisierte der UWG-Fraktionsvorsitzende. Diese nicht nachvollziehbare Reaktion in der Rathausspitze werde die Unabhängige Wählergemeinschaft Wachtberg nicht tatenlos hinnehmen.

Allgemein