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Trägt die SPD die Demokratie zu Grabe? / SPD und CDU streben große Koalition in Wachtberg an

20. Dezember 2015

Mit einer gemeinsam lautenden Presseerklärung überraschten SPD- und CDU-Fraktion im Wachtberger Gemeinderat die Öffentlichkeit. Einstimmige Voten in beiden Lagern hatten sich dafür ausgesprochen, Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufzunehmen. Die Initiative dazu war wieder von der SPD ausgegangen. Schon vor einem Jahr hatte die SPD an die Pforten der CDU geklopft, aber keinen Einlass erhalten. Das hat sich aber nun scheinbar geändert.

Die erstaunten Wachtberger Bürgerinnen und Bürger reiben sich verwundert die Augen. Sie erinnern sich noch genau, mit welchen Wahlversprechen die SPD und die Bürgermeisterin im letzten Jahr in die Kommunalwahl gegangen waren: Errichtung einer Gesamtschule, Errichtung eines Friedwald und Einführung eines Baulandmanagements in Wachtberg waren u.a. wichtige Versprechen, die sich die SPD auf die Fahne geschrieben hatte.

Steht die SPD noch zu diesen Versprechen und setzt sie diese in den Koalitionsvertrag mit der CDU ein? Es wird sehr spannend sein zu beobachten, ob die SPD ihre Ziele durchsetzen wird, obwohl sie mit denen der CDU nicht konform gehen. Die SPD-Wähler hatten mit ihrer Stimme sicherlich einen anderen Weg gewünscht. Sieht so die Wende aus, die die SPD versprochen hatte? Oder verschwindet die SPD aus der Wachtberger Parteienlandschaft und geht vollkommen in der CDU auf?

Denkbar wäre aber auch umgekehrt, dass die CDU erkannt hat, dass die von ihr vertretenden Positionen bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Zustimmung finden und dass diese Ausrichtung jahrelang ein Irrweg war? Vielleicht hat das Machtwort des CDU-Altbürgermeisters Peter Schmitz, der neulich in einem Interview die eigene Partei kritisierte, bei der CDU die Erleuchtung gebracht?

Nicht nur der UWG stellen sich eine Fülle von Fragen und bieten eine Menge Raum für Spekulationen.

Müssen wir uns jetzt – aufgrund der schwierigen Haushaltslage – auf Steuererhöhungen sowie höhere Gebühren und Beiträge einstellen?

Hat die CDU aufgrund der guten Leistungen der Bürgermeisterin erkannt, dass der Chef im Rathaus nicht immer nur aus den eigenen Reihen kommen muss, sondern ein Wechsel sinnvoll war?

Obwohl die Koalitionsgespräche gerade erst anlaufen, ist bereits jetzt die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit in vollem Gange. Die UWG ist davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Verhandlungen kritisch begleiten werden. Das Wahlergebnis in Wachtberg hatte für eine demokratische Politik eine hervorragende und einmalige Basis geliefert. Diese Chancen werden mit einer großen Koalition endgültig zunichte gemacht.

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