Home > Allgemein > Neuer „Netto“ in Niederbachem an allen vorbei installiert —- UWG wirft Verwaltungsspitze fehlende Transparenz vor —– Bürger und Politik werden nicht in Entscheidungsfindung eingebunden – Bewerber wie Aldi, Norma und Penny jetzt chancenlos

Neuer „Netto“ in Niederbachem an allen vorbei installiert —- UWG wirft Verwaltungsspitze fehlende Transparenz vor —– Bürger und Politik werden nicht in Entscheidungsfindung eingebunden – Bewerber wie Aldi, Norma und Penny jetzt chancenlos

15. Juni 2015

Wachtberg. Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft (UWG) wirft der Wachtberger Verwaltungsspitze undemokratische Alleingänge bei der Ansiedlung eines neuen „Netto“ in Wachtberg vor. Zudem habe Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) weder die Bürgerschaft noch deren politische Gremien in die Entscheidungsfindung eingebunden.

Die UWG-Parteivorsitzende Angelika Schmidt kritisierte außerdem die viel zu frühe Festlegung auf den Standort am Ortseingang auf Höhe der früheren chinesischen Botschaft. Die Bürgermeisterin hat mit ihrer nicht nachvollziehbaren Politik andere an Niederbachem interessierte Bewerber, mit denen auch bereits Gespräche geführt wurden wie Aldi, Penny und Norma, schlichtweg abblitzen lassen. Letztlich ist unseres Erachtens nach entscheidend, den Bürgern in Niederbachem ein breites und attraktives Nahversorgungsangebot  – vorzugsweise in zentraler Lage – zu bieten.

Die viel zu frühe Entscheidung nach dem Windhundverfahren zu Gunsten von „Netto“ kann zudem noch rechtliche Folgen haben. Investoren, hiesige Grundstückseigentümer bzw. Geschäftsleute und interessierte Discounter fühlen sich unfair behandelt.

Von der „Netto-Nacht- und Nebelaktion“ der Bürgermeisterin an den politischen Gremien vorbei zeigte sich Angelika Schmidt schwer enttäuscht. Diese Vorgehensweise haben die anderen vorherigen Bürgermeister aus gutem Grunde nicht praktiziert. Weder der Arbeitskreis CAP-Markt noch die Ortsvertretung und auch die Fachausschüsse bzw. der Rat wurden von Bürgermeisterin Offergeld absichtlich nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen. Die politisch mehrfach in die Kritik geratene Bürgermeisterin hat die Gremien der Wachtberger Bürgerschaft absichtlich übergangen und  ihre Informationspflichten unterlassen. Der Umgangsstil von Renate Offergeld wird Folgen haben für die künftige Zusammenarbeit im Rat. Schon eine einfache Information an die Fraktionsvorsitzenden hätte für mehr Akzeptanz in der Sache geführt. Der Alleingang der Bürgermeisterin schürt zudem die Politikverdrossenheit im Drachenfelser Ländchen. Von der versprochenen Transparenz ist bei Bürgermeisterin Offergeld nichts zu spüren.

Angelika Schmidt kritisierte den Discounter-Alleingang der Bürgermeisterin in Niederbachem mit den Worten: Unzureichende Kooperation und fehlende Transparenz sind der Sache nicht dienlich und wenig zielführend. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass die Bürgermeisterin ein längst überfälliges Nahversorgungs-Konzept mit Prioritäten für ganz Wachtberg vorlegen kann. Die Bürgermeisterin weicht bei persönlich geforderten Stellungnahmen ständig aus und versteckt sich hinter dem Beigeordneten Jörg Ostermann. Auch dies werden wir nicht mehr akzeptieren.

Die UWG wird weiter auf der Vorlage eines Entwicklungskonzeptes unter Einbeziehung der Nahversorgung in den Wachtberger Ortsteilen beharren und gegen künftige Alleingänge der Verwaltungsspitze bei der Ansiedlung von Geschäften in Wachtberg angehen.

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