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Haushaltsberatungen 2015 – oder wie die Bürgermeisterin die Realität ausblendet

30. März 2015

Gemeinsame Presseinformation der Wachtberger Fraktionen von CDU, FDP und UWG

Mit Verwunderung haben die Fraktionen CDU, UWG und FDP die jüngsten Äußerungen der Wachtberger Bürgermeisterin Renate Offergeld im Generalanzeiger und der Bonner Rundschau zu den Haushaltsberatungen 2015 zur Kenntnis genommen.

„In der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag wurde der Haushalt 2015, nach teils intensiver Diskussion um wenige Einzelpositionen, einstimmig dem Rat zur Verabschiedung empfohlen. Insofern bleibt es ein Geheimnis von Frau Offergeld, um welchen im Generalanzeiger angekündigten „Kompromiss sie noch kämpfen“ will. Es bedarf keiner weiteren Gespräche. Der Kompromiss liegt zur Verabschiedung durch den Rat auf dem Tisch. Der Ergebnisplan konnte um rund 850.000 € verbessert werden. Somit besteht die Chance, den Wachtberger Haushalt 2015 einstimmig zu verabschieden“ so die Fraktionsvorsitzenden Jäger, Mittweg und Wilms. Es läge jetzt ein Haushalt vor, mit dem ein Haushaltssicherungskonzept verhindert werden und mit dem die Verwaltung arbeiten könne. Er sei eine gute Basis für weitere Konsolidierungsschritte bei den kommenden Haushalten.

Die Fraktionsvorsitzenden weiter: „Richtig ist aber, dass Frau Offergeld während der Diskussionen im Finanzausschuss und im gesamten vorhergehenden Beratungsprozess keinen einzigen sachlichen und zielführenden Beitrag zur Verbesserung ihres von allen Fraktionen abgelehnten Entwurfes beigesteuert hat. Sie hat in den diesjährigen Haushaltsberatungen quasi nicht stattgefunden. Wenn es jetzt einen Kompromiss gibt, dann deshalb, weil unsere Fraktionen viel Zeit und Arbeit in die Haushaltsanalyse und -beratung gesteckt haben, die wir eigentlich von der Bürgermeisterin erwartet hätten.“

Und es bedürfe weiterer Richtigstellungen: Nicht die Fraktionen hätten das Infrastruktursanierungspaket in der Summe gedrückt, sondern vielmehr verhindert, dass der aus Trotzigkeit heraus geborene Vorschlag der Bürgermeisterin umgesetzt wird, das Paket komplett aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. „Wer 50.000 € pauschale Kürzungen in einem Personaletat von 8,2 Mio. € als Begründung anführt, dass Sanierungsmaßnahmen unterbleiben, weil zwei, von den Fraktionen bewilligte Stellen nicht besetzt werden können, disqualifiziert sich selbst als Führungsperson einer Verwaltung mit 150 Mitarbeitern“.

In der Haushaltsdebatte sei auch deutlich geworden, dass der Beigeordnete zunehmend Kernaufgaben der Bürgermeisterin mit übernehmen müsse. Daraus folgt zwangsläufig, dass seine eigentlichen Zuständigkeiten Gemeindeentwicklung und Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen würden.

Der Appell der Bürgermeisterin, den Haushalt 2016 frühzeitiger auf den Weg zu bringen sei an die falschen Adressaten gerichtet und im Kern eine Farce. Die Fraktionen selbst hatten im Hauptausschuss an die Adresse der Bürgermeisterin die Bitte gerichtet, den Haushalt 2016 unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts 2015 in Angriff zu nehmen und nicht wieder erst fünf Tage vor Weihnachten einzubringen. Die Bürgermeisterin sei hier in der Pflicht, nicht die Gemeinderäte.

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