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Haushalt darf Bürgerschaft nicht mit höheren Belastungen knebeln

10. Mai 2015

Auch SPD, Verwaltung und Bürgermeisterin Offergeld müssen ihren Sparbeitrag leisten – Im Wachtberger Haushalt ist kein Raum für ein kommunalpolitisches Wunschkonzert der SPD

Die UWG stellt über ihren Fraktionsvorsitzenden Joachim Mittweg zum SPD-Pressebericht „Der Ton macht die Musik“ vom 09. Mai zu den Haushaltsproblemen von SPD und Bürgermeisterin Renate Offergeld zur Richtigstellung noch einmal heraus:

Der unter der Leitung des Vorsitzenden des Finanzausschusses am 09.02.15 gefasste einstimmige Beschluss aller Fraktionen, den Haushalt unterhalb des sogenannten Schwellenwertes zu halten und die Verwaltung zu beauftragen, konkrete Einsparungsvorschläge in Höhe von insgesamt 1 Million Euro zu unterbreiten, war auch mit den Stimmen der SPD gefasst worden. Im Übrigen hatte die SPD bereits auf ihrer Haushaltsklausurtagung im Januar als Hauptziel beschlossen, unterhalb der zuvor genannten Grenze zu bleiben. Erst später nahm die SPD dann eine Kehrwende um 180 Grad vor.

Die Verwaltung hat den mit den Stimmen der SPD einstimmig am 09.02.15 gefassten Auftrag zunächst nicht umgesetzt. Seitens der Verwaltung wurde lediglich der Betrag von pauschal 500 000 EUR genannt (Bereich Hochbau 450 000 EUR; Bereich Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen 50 000 EUR), der eingespart werden sollte. Kein einziger konkreter Vorschlag war dabei. Erst viel später, nachdem die UWG und andere Fraktionen eigene Vorschläge einbrachten, wurden auch die Verwaltungsvorschläge konkreter.

Der von der SPD-Bürgermeisterin Renate Offergeld vorgelegte Haushalt hätte mit einem Verlust von über 4 Millionen Euro abgeschlossen. Der Rat hat dies mehrheitlich verhindert und den Verlust deutlich abgesenkt.

Joachim Mittweg, UWG-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat machte zudem deutlich: Die SPD sollte nicht vergessen, dass alle Einsparungsvorschläge auch die Bürgerschaft unserer Gemeinde treffen. Daher muss auch die Verwaltung einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisten. Der Rat ist gehalten, den Haushalt nach den Prinzipien der Haushaltswahrheit und –klarheit sowie der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen. Die Planung ist nach realistischer Einschätzung der zu erwartenden Entwicklung vorzunehmen. Diese Grundsätze sind für das finanzpolitische Handeln der UWG maßgeblich und nicht das unrealistische kommunalpolitische Wunschkonzert der SPD.

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