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Defizit-Haushalt der SPD-Bürgermeisterin findet im Gemeinderat keine Zustimmung

17. April 2015

Spendierhosen der SPD zu groß für Wachtberger Gemeinde-Etat – Fraktionen müssen zu hohe Ausgabenansätze deutlich kürzen – UWG-Notbremse: Fremdbestimmte Haushaltssicherung drohte Eigenpolitik in Wachtberg zu ersticken

Wachtberg. Der von SPD-Bürgermeisterin Renate Offergeld vorgelegte Defizit-Haushalt hat bei der UWG und anderen Ratsfraktionen keine Zustimmung gefunden.

Dazu erklärte der Wachtberger Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft (UWG) – Joachim Mittweg – nach der Ratssitzung:  Mit Unterstützung der CDU, FDP und einigen Stimmen der UW setzte die UWG den zuvor einstimmig im Finanzausschuss gefassten Haushaltsbeschluss (dort sogar mit den Stimmen der SPD) nun auch im Rat gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) durch.

Vorausgegangen waren etliche Einsparungsvorschläge von UWG sowie CDU, FDP und UW, die den von SPD-Bürgermeisterin Offergeld eingebrachten Haushaltsentwurf korrigierten. Offergelds Haushaltsentwurf sah für 2015 ein  Defizit von über vier Millionen Euro vor. Damit wäre der so genannte Schwellenwert, der für die fremdbestimmte Haushaltssicherung von großer Bedeutung ist, mit über 600 000 Euro deutlich überschritten worden. Auch für den Haushalt 2016 sollte das Defizit nur ganz knapp unterhalb dieser wichtigen Haushaltssicherungs-Marke liegen.

Damit hat die Bürgermeisterin ihre im Wahlkampf gemachten Versprechungen, u.a. den Haushaltsausgleich als einen ihrer Hauptziele anstreben zu wollen, nicht nur verfehlt, sondern in genau die entgegengesetzte Richtung lenken wollen. Diesen veränderten Kurs kann die UWG nicht mittragen und deshalb der Bürgermeisterin und ihrer Partei (SPD) nicht folgen.  In einer interfraktionellen Expertenrunde wurden die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung beauftragt, konkrete Einsparvorschläge in einem Umfang von ca. 3% der Gesamtaufwendungen zu unterbreiten. Diesem Auftrag kamen weder Bürgermeisterin Offergeld noch die von ihr geführte Verwaltung zunächst nach. Nachdem die meisten Fraktionen bereits eigene konkrete Lösungsvorschläge ausgearbeitet hatten, wurden von der Verwaltung ein paar Vorschläge nachgereicht.

Die SPD-Ratsfraktion hat im Vergleich zum Finanzausschuss inzwischen eine Kehrtwende gemacht. Sie ist nun der Meinung, dass die Überschreitung des Schwellenwertes mit der Gefahr, möglicherweise in die Haushaltssicherung zu geraten, gar nicht so problematisch sei und sie daher den von der SPD-Bürgermeisterin eingebrachten Haushalt in vollem Umfang unterstützen müsse. Wer diese gesetzlich erzwungenen Maßnahmen und Verfahren einer Haushaltssicherung derart verharmlost, hat den Unterschied zwischen eigenverantwortlichem Handeln – dafür steht die UWG – und einer Fremdbestimmung – so wie sie die SPD offensichtlich herbei wünscht – noch immer nicht verstanden.  Deswegen – so Joachim Mittweg weiter – mussten wir beim Haushalt die Notbremse ziehen. Wachtberg drohen zudem weitere höhere Ausgaben.

Zusätzlich wurden z.B. für die Bekämpfung von aktuellen Notlagen weitere Mittel zur ordentlichen und menschenwürdigen Unterbringung bzw. Betreuung der Flüchtlinge angedacht, die in zunehmender Zahl nach Wachtberg geschickt werden. Dieses aktuelle Themenfeld hatte die CDU mit Unterstützung der UWG jetzt auf die Tagesordnung im Rat gesetzt. Anlässe waren unzureichende hygienische Verhältnisse in einigen Wohnungen auf dem gemeindeeigenen Gereonshof und die schlechte medizinische Versorgung der Flüchtlinge. Deshalb war hierzu dringender Handlungsbedarf geboten.  Joachim Mittweg fügte hinzu: Die UWG hat mit einer Fülle von konkreten Vorschlägen zur mittelfristigen Finanzplanung und damit aussichtsreiche Lösungen zur Haushaltskonsolidierung aufgezeigt. Auf der Basis von Zielen und Kennzahlen sollen u.a. Kooperationen mit Nachbargemeinden sowie Privatisierungen geprüft werden. Dazu gehört auch die Prüfung auf Verbesserung der Ertragssituation. Nun ist die Verwaltung gefordert, diese Aufgabenstellungen schrittweise anzugehen, damit wir für den nächsten Haushalt bessere Entscheidungsgrundlagen zum Wohle der Bürgerschaft unserer Gemeinde zur Hand haben.

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