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Politik auf Pump: CDU und FDP regieren reiches Wachtberg mit Kassenkrediten

2. März 2014

Jeden Tag fehlen 10 000 Euro im Rathaus – Vermögen der Kommune schrumpft um 25% weg

Wachtberg. Jeden Tag fehlen im Wachtberger Rathaus rund 10.000 Euro zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben Dass Wachtberg mit einem jährlich verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen von rund 30 000 Euro zu den reichsten Kommunen in NRW zählt, das kann man leider im aktuellen Wachtberger Haushaltsplan 2014 überhaupt nicht ableiten.

Nach Ansicht von UWG-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Luhmer leben CDU und FDP mit ihrer unsicheren   Fiskalpolitik  weiterhin von der Hand in den Mund. CDU und FDP müssen eine der reichsten Gemeinden im Land mit Schulden und Kassenkrediten – also auf Pump – mehr schlecht als recht über die Runden bringen. Sie verpulvern zudem seit Jahren und leider auch künftig das Gemeindevermögen im Drachenfelser Ländchen.
Das CDU-Duo Stephan Zieger und Hartmut Beckschäfer bürdet der Bürgerschaft für die kommenden Jahre wieder eine schwere Hypothek in Höhe von 3,5 Millionen Euro auf, die Zinsenlasten dafür müssen vor allem dann unsere jungen Bürger für viele Jahre tragen.


Die ernüchternde Aufstellung des aktuellen Schuldenhaushalts für 2014 liest sich dann im Ergebnisplan im Verwaltungsdeutsch so: Voraussichtliche Erträge 28.842.191 Euro, Gesamtbetrag der Aufwendungen 32.178.149 Euro. Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 27.139.558 Euro – Auszahlungen 28.840.137 Euro. Auszahlungen zur Investitions- und Finanzierungstätigkeit 1.406.243 Euro. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit wird auf 3.930.685 Euro festgesetzt.
Im Klartext: CDU und FDP fehlen unterm Strich im Jahr rund 3,5 Millionen Euro – das sind Schulden – für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in der ansonsten als „reich“ bekannten NRW-Kommune.

Jeden Tag fehlen also im Rathaus rund 10.000 Euro. Zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben müssen sich Stephan Zieger und Hartmut Beckschäfer (beide CDU) und ihre FDP-Mitstimmer künftig jährlich 20 Millionen Euro an Kassenkrediten pumpen, um allein den Verwaltungsbetrieb zu ermöglichen. Das sind 5 Millionen Euro mehr als 2013, denn da waren es noch 15 Millionen Euro.„Dieser unnötige Schuldenhaushaushalt von CDU/FDP schlingert gefährlich an der Grenze zum Haushaltssicherungskonzept. Erschwerend kommt hinzu, dass die CDU allein in den vergangenen sieben Jahren 25% (!) des Eigenkapitals in Höhe von rund 89 Millionen Euro bis zum Jahresende auf dann rund 68 Millionen Euro abgeschmolzen haben wird. Das hat mit der von der CDU propagierten Weitsicht für Wachtberg nun wirklich nichts mehr zu tun. Das ist nichts anderes als kurzsichtige Politik auf Pump,“ kritisierte UWG-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Luhmer die untaugliche Haushaltsplanung des Wachtberger Regierungs-Tandems.
Die UWG lehnt den Risikohaushalt rigoros ab und fordert die CDU auf, endlich die richtigen Prioritäten und akzeptablen finanzpolitischen Weichen für das Gemeinwohl in Wachtberg zu setzen.

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