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Joachim Mittweg: „Wir lassen uns nicht vereinnahmen“

22. September 2014

Interview mit dem General-Anzeiger (Rüdiger Franz)  vom 26.08.2014

Im GA-Sommerinterview spricht der UWG-Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg über seine Ziele. Kommunalpolitische Erfahrung sammelte er viele Jahre in der Nachbarstadt Remagen. Foto: Axel Vogel

Wachtberg. Der neue UWG-Fraktionschef Joachim Mittweg bekennt sich zum politischen Wechsel und rät von einem „Weiter so!“ ab.
Leichten Verlusten zum Trotz hat sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Wachtberg (UWG) mit einem Ergebnis von fast zwölf Prozent der Stimmen als drittstärkste Kraft im Gemeinderat behaupten können. Jetzt will sie mit SPD, Grünen und „Unser Wachtberg“ an einem Strang ziehen. Als Neuling im Gemeinderat ersetzt nun Joachim Mittweg den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Luhmer, der nicht wieder kandidierte.
Die UWG hat sich als feste Größe in der Wachtberger Kommunalpolitik etabliert. Gleichzeitig erscheint das Potenzial vorerst ausgeschöpft, zumal mit der Gruppe „Unser Wachtberg“ ein völlig neuer Mitbewerber Erfolg hat. Wie ist die Stimmung in der UWG?
Joachim Mittweg: Seit ihrer Gründung 1984 ist die UWG kontinuierlich mit mehreren Mandatsträgern im Rat vertreten. Natürlich hat die Kandidatur der neuen Gruppierung „Unser Wachtberg“ bei der Kommunalwahl eine veränderte Ausgangslage geschaffen. Hinzu kam, dass sich langgediente UWG-Persönlichkeiten, die meist viele Jahre im Gemeinderat erfolgreich tätig waren, ins zweite Glied zurückgezogen haben. Hier waren Lücken zu schließen, aber ich denke, dass uns dies gut gelungen ist. Wir haben neue – auch junge – politisch engagierte Bürger für die UWG begeistern können und damit auch ein Stück Generationenwechsel eingeleitet. Mit dem Wahlergebnis ist die UWG – gemessen an den Rahmenbedingungen – sehr zufrieden.

Hätte es nicht in erster Linie der UWG gelingen müssen, die Stimmen von „Unser Wachtberg“ auf das eigene Konto zu lenken?

Mittweg: Der Erfolg von „Unser Wachtberg“ hängt in hohem Maße mit punktuellen Fragen der Baupolitik in Villip zusammen, gegen die es dort massiven Widerstand gab. Insofern liegt der Grund für dieses Ergebnis aus meiner Sicht ganz wesentlich in lokalen Villiper Zusammenhängen, wie auch die Resultate in anderen Ortsteilen zeigen. Möglicherweise haben auch Unzufriedenheit und Frust über die Art und Weise des politischen- und des Verwaltungshandelns eine Rolle gespielt.

Eine offizielle Koalition gibt es im neu gewählten Gemeinderat bislang nicht. Jedoch hat die SPD die UWG bereits kurz nach der Kommunalwahl für die von ihr sogenannte „Neue Mehrheit“ vereinnahmt, die Sie gemeinsam mit Grünen und „Unser Wachtberg“ bilden würden. Wie stehen Sie dazu?

Mittweg: Eines vorweg: Die UWG lässt sich von niemandem vereinnahmen. Wir sind eine unabhängige, überparteiliche Wählervereinigung, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und sich für Bürgerinteressen einsetzt. Wir haben bei der Stichwahl für das Bürgermeisteramt Frau Offergeld (SPD) unterstützt. Der Grund lag darin, dass wir – wie die drei anderen genannten Parteien – in dieser Position einen Wechsel wollten.

Was bedeutet das für die künftige Zusammenarbeit im Rat?

Mittweg: Die Bürger haben für einen personellen, aber auch für einen politischen Wechsel votiert. Der personelle Wechsel ist vollzogen. In politischer Hinsicht gibt es eine neue Mehrheit jenseits von CDU und FDP. Nun gilt es jetzt, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und auf dieser Basis wichtige Vorhaben auch auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und „Unser Wachtberg“ haben wir durchaus die Absicht, die Politik in Wachtberg so zu gestalten, dass neue Ideen und eine transparente, bürgerfreundliche Politik in die Tat umgesetzt werden.

Welche wichtigen Vorhaben stehen denn auf der Agenda der UWG? Von welchen Prämissen werden Sie nicht abweichen?

Mittweg: Die Bürger haben einer Politik des »Weiter so!« eine Absage erteilt. Wir streben einen anderen Politikstil an, der stärker die Sache in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt. Außerdem wollen wir größtmögliche Transparenz bei den politischen- und den Verwaltungsprozessen.

Was sind konkrete Ziele?

Mittweg: Dringender Handlungsbedarf besteht weiterhin im Schutz vor Starkregen und Überflutungen. Die bestehenden Schulstandorte müssen gesichert und weiterentwickelt werden. Das gesamte Gemeindegebiet braucht schnelle Internetverbindungen und Mobilfunkempfang dort, wo heute noch „weiße Flecken“ sind. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Nahversorgung in den Ortsteilen stärken und sichern. Auch gibt es im öffentlichen Personennahverkehr Verbesserungsmöglichkeiten. Außerdem zeigen auch in Wachtberg immer mehr Menschen zunehmendes Interesse an alternativen Bestattungsformen (Friedwald).

Stichwort Nahversorgung: Hier haben wir es bekanntlich oft mit einer Abstimmung mit den Füßen zu tun, weil es die Masse der Kunden nun einmal in die großflächigen Einkaufszentren an den Ortsrändern zieht. Was kann die Kommunalpolitik da tun?

Mittweg: Von der demografischen Entwicklung kann sich auch Wachtberg nicht abkoppeln. Wir müssen auch an die Menschendenken, die nicht mobil sind. Der Anteil der älteren Mitbürger wird weiter zunehmen. Es gibt beispielsweise Unternehmen, die sich genau auf diese Versorgungslücke spezialisiert haben und Dinge des täglichen Bedarfs in die Ortsteile bringen. Mit solchen Firmen haben wir schon Kontakt aufgenommen, um gerade den älteren Bürgern dort ein Angebot ermöglichen zu können.

Welche Vorstellungen haben Sie für das Schulzentrum Berkum? Würde die UWG eine Gesamtschule mittragen?

Mittweg: Wir wünschen uns, dass die Sekundarschule in Berkum zunächst einmal das schulische Angebot um eine zweite Fremdsprache erweitert. Darüber hinaus sollte es das Ziel sein, später dort auch das Abitur ablegen zu können. Zurzeit müssen schlichtweg zu viele Wachtberger Schüler außerhalb ihres Wohnortes zu weiterführenden Schulen gehen. Unabhängig von der freien Schulwahl durch die Eltern sollte die Gemeinde die Attraktivität ihrer Schulen sichern und ihr Angebot mit dem Ziel verbessern, alle gewünschten Schulformen in der Gemeinde anbieten zu können.

Was ist der Vorteil des Bürgerbusses?

Mittweg: Da wo es keine Busverbindungen zwischen Ortsteilen gibt, könnte – als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV und preiswerte Alternative – der Bürgerbus diese Lücken schließen. Mögliche Ziele könnten Schulen, Vereine, Sportstätten, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten oder Ämter sein. Das Konzept ist schnell erklärt: Ein Bus könnte von einem Trägerverein unter Mithilfe von Sponsoren und der Unterstützung durch das NRW-Ministerium angeschafft werden. Die Busfahrer sind ehrenamtliche Helfer mit der Fähigkeit zum Personentransport, welche die Orte nach einem festen Fahrplan ansteuern. Ziel ist es, dass sich der Fahrbetrieb weitgehend selbst trägt.

Zur Person

Joachim Mittweg ist Neu-Wachtberger und wohnt seit knapp zwei Jahren in Berkum. Er lebte zuvor 30 Jahre in Remagen-Unkelbach und war davon 20 Jahre lang, auch als Ratsmitglied, für die „Freie Bürgerliste Remagen“ aktiv. Der gebürtige Münsteraner ist 66 Jahre alt, verheiratet und hat vier erwachsene Töchter.Vor 35 Jahren kam der Betriebswirt berufsbedingt ins Rheinland und war dort bei einem großen Krankenkassenverband als IT-Referent für den Bereich Finanzen und Controlling verantwortlich. Die letzten Jahre seiner Berufstätigkeit verbrachte er in Berlin. Seit einem Jahr genießt er den Ruhestand, privat stehen die Familie und die drei Enkelkinder im Mittelpunkt.

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