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Die UWG Wachtberg meint ………………

16. Februar 2014

wir machen uns stark für eine effiziente und vor allen Dingen für alle Bürger transparente Politik. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen, was wir damit meinen,   schildern wir in Kurzform einen Fall aus der Praxis, der sich so in unserer Gemeinde gerade zugetragen hat:

Seit Jahren arbeiten Politik und Verwaltung unserer Gemeinde an einem neuen  Flächennutzungsplan. Dieser Plan soll langfristig, für jeden einsehbar und nachvollziehbar die Nutzung der Flächen regeln, um z.B. der immer wieder kritisierten früheren Baulandpolitik, die im Rheinland auch gerne mit dem Begriff „Klüngel“ verbunden wird, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Nach vielen Sitzungen, Beratungen und unter Einbindung von externen Planungsbüros, die auch mit Kosten verbunden waren, wurde der neue Flächennutzungsplan im Dezember 2013 durch den Rat der Gemeinde beschlossen. Es gibt eine Laufzeiterwartung für den Plan von rund 10 -15 Jahren. Insofern war die langwierige und umfangreiche Planung eine sinnvolle und zukunftsorientierte Arbeit für die Entwicklung der Gemeinde.

Nach dieser einleitenden Beschreibung werden Sie die Überraschung der UWG Fraktion verstehen, als im Januar 2014 eine Ausarbeitung der Verwaltung auf den Tisch kam, die als Stellungnahme zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan (LEP) an die Landesregierung NRW erstellt wurde. Die Landesregierung hatte den Entwurf bereits im August 2013 an die Gemeinde zur Stellungnahme geschickt.

Die Verwaltung hat es also versäumt, den Rat bzw. die Fraktionen der Gemeinde zu informieren – und zwar so rechtzeitig, dass der Entwurf der NRW Regierung in die Überlegungen des Rates für den neuen Flächennutzungsplan hätten einbezogen werden können.

Die UWG Fraktion steht mit ihrer Politik in der Gemeinde Wachtberg für einen offenen und fairen Umgang miteinander, der Fehlentscheidungen vermeiden hilft und alle Beteiligten in die Kommunikation einbindet und den Bürger bei der Entscheidungsfindung mitnimmt. Die UWG fordert die Gemeindeverwaltung auf, in Zukunft grundsätzlich alle Fraktionen frühzeitig und umfassend zu informieren.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 haben Sie die Möglichkeit, die Unabhängige Wählergemeinschaft Wachtberg (UWG) zu stärken und als Korrektiv zur Verwaltung zu unterstützen.

UWG fordert: Der Bürger ist ein Kunde!

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