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Die UWG Wachtberg fragt .. Sind Gemeindehaushalt und Privathaushalt eigentlich zwei völlig andere Schuhe?

9. März 2014

CDU und FDP in Wachtberg machen den feinen Unterschied

Jeder von uns, ob als Single oder als Familienmitglied lebt in einem Haushalt, einem Privathaushalt. In Wachtberg gibt es davon übrigens ca. 8.000. Dort gibt es klare Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und feste Regelungen. Das gilt auch für die finanziellen Dinge. Es gibt Einnahmen und Ausgaben, Anschaffungen werden getätigt, der Lebensunterhalt bestritten. Das alles wiederholt sich Monat für Monat, Jahr für Jahr. Dabei hat jeder von uns Erfahrungen im Umgang mit finanziellen Angelegenheiten gesammelt und verhält sich entsprechend. Dazu gehören u.a. die folgenden Erkenntnisse:

  • Die Ausgaben können grundsätzlich und auf Dauer nicht höher sein als die Einnahmen.
  • Das Überziehen eines Kontos ist möglich, manchmal auch unvermeidlich, muss jedoch danach wieder ausgeglichen werden.
  • für unvorhergesehene Fälle (z. B. Waschmaschinen-/ Autoreparatur) – und jeder weiß, dass diese eintreten – wird Geld an die Seite gelegt.
  • Größere Anschaffungen werden entweder aus zuvor angesparten Rücklagen oder über einen Kredit finanziert. Ein Kredit muss monatlich durch Zins und Tilgung bedient werden und mindert das restliche verfügbare Budget.
  • Kontoüberziehungskredite sind teuer als Investitionskredite.
  • Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Das alles sind Binsenweisheiten. Jeder Haushaltsvorstand kennt diese und handelt entsprechend weil er weiß, dass ein dauerhaftes Minus im Haushalt der sichere Weg in die Privatinsolvenz ist. Das gilt natürlich erst recht für jeden Wirtschaftsbetrieb. Handelt er nicht danach, ist die Pleite vorprogrammiert. Und was machen die gewählten Mandatsträger der Mehrheitsparteien CDU und FDP beim Wachtberger Gemeindehaushalt?

Sie verhalten sich vollkommen anders, als in ihren jeweiligen Privathaushalten. Sie geben das Geld nicht nur mit vollen Händen aus. Sie geben darüber hinaus mehr aus, als sie eigentlich zur Verfügung haben. Das jeweilige Klientel wird mit Wohltaten bedacht; jeder Wunsch erfüllt und dabei der strukturelle Haushaltsausgleich (Ausgleich von Aufwand und Ertrag) völlig aus den Augen verloren. Statt die Haushaltskonsolidierung anzustreben, wird die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes bereits als Erfolg gefeiert. Dabei werden jedes Jahr Defizite von mehreren Millionen Euro einfach vom Eigenkapital abgezogen. Damit wird Gemeindevermögen vernichtet und die Finanzkraft geschwächt. Auf diese Weise wurden allein in den letzten sieben Jahren ca. 25% des Gemeindevermögens verbrannt. Die Liquidität der Gemeindekasse konnte – wie in den Vorjahren – vorwiegend nur durch die Aufnahme von kurzfristigen Kassenkrediten aufrechterhalten werden. Die Situation wäre noch prekärer, befänden wir uns nicht in einer Niedrigzinsphase. Aber warum behandeln eigentlich die CDU und FDP Gemeinderatsmitglieder die Finanzen ihrer Gemeinde anders als die in ihrem privaten Haushalt?

  • Könnte es sein, dass öffentliche Gelder als etwas anonymes, den Verantwortlichen nicht unmittelbar betreffendes, als einfach vorhanden angesehen und lediglich als Zahlen wahrgenommen werden? (Das Geld im eigenen Portemonnaie, auf dem eigenen Konto sieht man, ist einem viel näher und jeder muss dafür persönlich geradestehen)
  • Könnte es sich um reinen Machterhalt auf Kosten der Allgemeinheit handeln?
  • Möchte man sich ein Denkmal errichten und so in guter Erinnerung bleiben?

Welches die Gründe auch immer sind. Im § 75 der Gemeindeordnung NRW sind die „Allgemeinen Haushaltsgrundsätze“ für jede Gemeinde festgeschrieben. Da heißt es u.a.:

Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen.

Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.

Die Liquidität der Gemeinde einschließlich der Finanzierung der Investitionen ist sicherzustellen.

Die Gemeinde darf sich nicht überschulden

Das Postulat eines Haushaltsausgleichs ist für die Haushaltswirtschaft von zentraler Bedeutung. Das Haushaltsdefizit stellt mithin eine negative Abweichung vom Postulat des materiellen Haushaltsausgleichs dar.

Verschiedene Gesetze zwingen die öffentlichen Haushalte zur Haushaltskonsolidierung. Auf Bundesebene ist es die Schuldenbremse, in den Gemeinden ist dafür das Haushaltssicherungskonzept vorgesehen.

Bei jeder Gelegenheit hören wir insbesondere von Seiten der CDU und FDP:

„Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Ziel …“

„Wir stehen für Solidität …“

„Ein strukturell ausgeglichener Haushalt wird angestrebt …“

„Mit an erster Stelle steht für uns eine solide Finanz- und Haushaltspolitik. Wir wollen uns den ohnehin durch die sozialistische Verteilungspolitik von Rotgrün in Düsseldorf begrenzten Gestaltungsspielraum erhalten.“ so der CDU-Bürgermeisterkandidat Hartmut Beckschäfer.

Den vielen Beteuerungen sind bisher leider keine gleichlautenden Taten gefolgt. Sollte das alles nur Gerede sein? Da darf die Frage nach der Glaubwürdigkeit gestellt werden?

Die UWG Wachtberg wendet sich an die Parteien im Gemeinderat sowie an die Verwaltung und fragt: Wann wird endlich ernst gemacht mit der Haushaltskonsolidierung?

Kontakt:
Joachim Mittweg

Brunnengarten 1a

53343 Wachtberg-Berkum
Telefon: 0228 – 94 37 85 94
E-Mail: mittweg@uwg-wachtberg.dewww.uwg-wachtberg.de

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