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Die UWG Wachtberg fragt: Alles offen in der Wachtberger Politik ? Ratsfraktionen konstituieren sich

3. August 2014

Der Wähler hat sich in Wachtberg für einen personellen und politischen Wechsel entschieden. Ersteres ist mit der neuen SPD-Bürgermeisterin Renate Offergeld bereits vollzogen. Um den politischen Wechsel ringen derzeit alle im Gemeinderat vertretenen Parteien bzw. Wählergruppen.

Vom neuen (rechnerischen) Mehrheiten wird gesprochen. Das Ende der Blockbildung sei eingeläutet. Wird es zu Koalitionsvereinbarungen kommen und wer wird dann mit wem zusammengehen? Gibt es möglicherweise lockere Bündnisse auf der Basis von gemeinsamen politischen Vorstellungen? Was ist eigentlich unter einem Wechsel der Politik zu verstehen? Wird es sachbezogene wechselnde Mehrheiten geben? Eine Menge Fragen, die im Raum stehen und von den Fraktionen zu beantworten sind.

Wovon bisher öffentlich überhaupt nicht gesprochen wird, ist die Frage nach den politischen Inhalten, dessen, was eigentlich die Bürger von der Politik der nächsten Jahre zu erwarten haben.  Welche Vorhaben sind geplant? Welche Prioritäten werden gesetzt? Auf welche Veränderungen kann (muss) sich der Bürger einstellen? Ist das nicht aber genau das, was der Bürger von der Politik erwartet und weswegen er sich für den Wechsel entschieden hat?

Bisher ging es fast ausschließlich um „Platzvorteile“, taktische „Manöver“ und „Ränkespiele“ mit dem Ziel, Mehrheiten für eigene Vorhaben zu organisieren.

Die UWG appelliert deshalb an alle politisch Verantwortlichen. Dazu meint der Fraktionsvorsitzende der UWG im Gemeinderat Joachim Mittweg: „Lasst uns endlich beginnen, für die Bürger die wichtigen und notwendigen Vorhaben auf den Weg zu bringen. Dazu gehören u.a. die von der UWG im Wahlkampf bereits genannten Projekte wie das dringend zu lösende Problem bei Starkregenereignissen und Hochwasser, die Weiterentwicklung der Sekundarschule Wachtberg zu einer attraktiveren Schulform, die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Handyempfang, die mobile Nahversorgung in den Ortsteilen mit Dingen des täglichen Bedarfs, die Schließung von Lücken im öffentlichen Personennahverkehr (Bürgerbus) und die Errichtung eines Friedwaldes. Darüber hinaus möchten wir für die Bürger weitere Projekte in Angriff nehmen.“

Dabei ist es wenig hilfreich, wenn die CDU in einer Pressemitteilung eine sachorientierte Zusammenarbeit seit der Aufkündigung der Koalition mit der UWG in der letzten Legislaturperiode für sich reklamiert. Hat sie etwa vorher keine Sachpolitik betrieben?

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