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Sitzung der Ortsvertretung von Niederbachem – u.a. „integriertes Handlungskonzept“ und „Wasserpreise“

18. Juni 2013

Am 12.6.2013 fand in Niederbachem die Sitzung der Ortsvertretung statt. Vor rund 40 Bürgern des Ortsteiles hat der Vorsitzende u.a. folgende Themen behandelt : „integriertes Handlungskonzept für Niederbachem“  und das Thema „Wasserpreise in Niederbachem“.

Kurz zusammengefasst kann man das nun schon mehrfach präsentierte Handlungskonzept als vom Ansatz her sicherlich interessant bezeichnen.  Es bietet nach Ansicht der Bürger jedoch noch viel Platz für Optimierung unter Berücksichtigung der Bürgerinteressen. Es gab vielfältige Anregungen u.a. zu den Themen Verkehr, Ortsmittelpunkt und Schrottimmobilie am Ortseingang, bei der die Machbarkeit und Umsetzung eher angezweifelt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit kostenintensiven Konzepten hier doch einmal zu positiven Ergebnissen und Entwicklungen führen werden.

Deutlich stärkere Diskussion entstand beim Thema Wasserpreise. Nach der geschichtlichen Betrachtung durch den Leiter der Ortsvertretung und seines Berichtes über seine abgelehnte Anfrage beim Bundeskartellamt konnten der Bürgermeister und der  Beigeordnete die Entstehung des Problems aus ihrer Sicht schildern. Die Bürger brachten ihre Verärgerung über die Arbeitsweise der Verwaltung und einiger politischen Parteien deutlich zum Ausdruck.

Mehrere Bürger kritisierten, dass schriftliche Anfragen an den Bürgermeister und die Gemeinde sowie an einige politische Parteien auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht beantwortet wurden. Dabei wurde speziell das Verhalten der Niederbachemer CDU  von den Bürgern als beschämend bezeichnet und die Professionalität der Verwaltungsarbeit wurde in Frage gestellt.  In der Sache geht es um Mehrkosten für den Wasserverbrauch der Niederbachemer Haushalte, die sich nach Bestätigung durch den Bürgermeister auf rund 70.000,- € pro Jahr belaufen und nicht vor dem Jahr 2017 änderbar sein sollen. Somit beträgt der Mehraufwand für die Haushalte in Niederbachem insgesamt 350.000,- € – dieser Betrag kann sich verbrauchsabhängig vergrößern. Die Erhöhungen bedeuten besonders für sozial schwächere Haushalte eine besondere Belastung.

Die Verwaltung und die anwesenden politischen Vertreter konnten den Eindruck nicht entkräften, dass sie kein Konzept und keine Strategie zur Lösung dieses für die Niederbachemer Bürger wichtigen Themas haben und auch keines für die absehbare Zukunft sehen.  Die Bürger fühlen sich alleine gelassen und haben empfohlen, dass der Rat der Gemeinde die Geschäftsführung der ENEWA (Gemeinde- eigene Versorgungsgesellschaft) und deren Aufsichtsrat beauftragen solle, eine Regelung mit den SWB zu finden, die soziale Härte vermeidet und eine Gleichbehandlung der Wachtberger Bürger sicherstellt. Damit soll vermieden werden, dass bis 2017 (erst ab dann könnte der Vertrag mit den SWB gekündigt werden) rund 350.000,- € durch die Niederbachemer Bürger zusätzlich aufgebracht werden müssen. Die zeitnahe Umsetzung dieser Anweisung ist mit Priorität zu verfolgen.  Neben den rein wirtschaftlichen Aspekten wurde die Vorgehensweise der Politik und der Verwaltung deutlich kritisiert  – die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen und nicht eingebunden in solch wichtige Prozesse und Entscheidungen.

Weiterhin wurde vermutet, dass die Gründung der ENEWA zu Problemen im Haushalt der Gemeinde führen könnte, die durch bereits im Haushalt berücksichtigte Vorteile gegeben sind, die aber noch von den Finanzbehörden in Frage gestellt werden und sogar einen Nachtragshaushalt erfordern könnten. Nicht zuletzt die anstehende Vergabe der Stromlieferungskonzession durch die Gemeinde, die mit Sicherheit unter besonderer Aufmerksamkeit aller betroffenen Anbieter stehen wird, könnte zu Schwierigkeiten für die ENEWA führen (die – sollten die Vertragsnummern fortlaufend sein, bisher nur enttäuschende knapp 500 Kunden gewinnen konnte ) wenn sie dann in Zukunft keinen Strom ins Wachtberger Netz verkaufen könnte.  Es wurde deutlich formuliert, dass die Politiker und Entscheidungsträger Mitbürger aus der Bevölkerung sind, die gewählt wurden, damit sie die Anliegen der Bevölkerung vertreten.

Hier scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben, die sich u.a. deutlich bei der Versammlungsführung zeigten, die einem gedeihlichen Miteinander nur bedingt zuträglich war.

Die UWG wird die Meinungen der Wachtberger Bürger weiterhin vertreten, die Verwaltung stetig an Ihre getroffene Aussage erinnern und Lösungen fordern.

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