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Flächennutzungsplan (FNP) – Niederlage für die CDU und den Bürgermeister

26. April 2013

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.

So oder so ähnlich muss es durch die Köpfe einiger Ausschussmitglieder in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses gegangen sein. Etwas in der Gemeinde Wachtberg noch nie da gewesenes ist geschehen: Die CDU wurde auf die Oppositionsbank verwiesen! Dieser Erfolg der UWG, Grünen, FDP und SPD ist zweifellos das Ergebnis einer jahrelangen demokratischen und kommunalpolitischen Arbeit, immer im Sinne des Gemeinwohls der Bürger in Wachtberg. So auch hier beim Thema Flächennutzungsplan, der gemeinsam mit den Fraktionen der UWG, Grünen, FDP und SPD zur Offenlage beschlossen wurde. Dieses Ergebnis ist kein Kompromiss, sondern die Möglichkeit der moderaten Erweiterung der Wohnbebauung, angepasst an die einzelnen Untersuchungsergebnisse der Fachbeiträge. So ist deutlich der gewünschte Siedlungsschwerpunkt der Gemeinde zu erkennen mit den Flächen in Berkum und Villip. Wenige andere Orte können sich nun behutsam weiter entwickeln, die zuvor der Baulandfraktion zum Opfer gefallen wären.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass nun die CDU den letzen Strohhalm ergreifen wollte und noch ein Kompromissangebot, welches eigentlich keines war, vorgetragen hat. Auch die notdürftig gezimmerten Vorschläge des Bürgermeisters reichten nicht aus, dass ihm die politischen Gruppierungen UWG, Grüne, FDP und SPD folgen konnten. Hierfür war es eindeutig zu spät. Wenn man vorher nicht bereit ist, mit allen Fraktionen zu sprechen, darf man sich nicht wundern, wenn man kurz vor Toresschluss eine Niederlange einstecken muss. Wieder scheitert die Zusammenarbeit der CDU mit einem Koalitionspartner an der egoistischen Baulandpolitik der CDU. Das heißt im Klartext, dass die Wünsche vieler CDU´ler durch Ausweisung von Bauland entsprechend begünstigt zu werden, geplatzt sind. Daher freut sich die UWG für die Bürger der Gemeinde Wachtberg, hier ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es in der Gemeindepolitik Parteien gibt, die als zeitweilige Koalitionspartner der CDU ihr eigenes Profil bewahrt haben und sich nicht von der CDU für ihre Baulandspekulationspolitik vor den Karren spannen lassen. Aus diesem Grunde scheiterte die Koalition CDU/UWG und heute die Kooperation CDU/FDP. Wir von der UWG freuen uns, dass der FNP nun eine weitere Hürde genommen hat und, wie wir es den Bürgern versprochen haben, den Grundstein gelegt haben, damit Wachtberg angemessen wachsen kann, ohne auf das Lebenswerte zu verzichten.

Vor einiger Zeit war einmal aus dem Rathaus zu hören, dass man sich wechselnde Mehrheiten vorstellen kann. – Ob damit wohl das vorliegende Ergebnis gemeint war, fragt sich nun die UWG?

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