Home > Allgemein > Bundestagswahlprogramm FREIE WÄHLER

Bundestagswahlprogramm FREIE WÄHLER

20. Mai 2013

Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 11. Mai 2013 in Berlin erklärten die Freien Wähler, dass sie zur Bundestagswahl antreten wollen, weil eine andere Denke  –  nicht in Quartalen und Börsenkursen  –  angesichts der vielen Probleme in unserem Land dringend erforderlich ist. Nordrhein-Westfalen war mit zahlreichen Delegierten gut vertreten. Aus dem Rhein-Sieg-Kreis fuhren zwei Mitglieder in die Hauptstadt Berlin.

Das politische Engagement der Frauengruppe „FREIE WÄHLERinnen“ mit ihrer „Politik mit Frauen für Frauen“, fand die erwartete Zustimmung. Ihr Hauptanliegen, die Verhinderung von Altersarmut breiter Bevölkerungsschichten (hauptsächlich der Frauen) wurde unterstützt, denn es muss dringend für Existenz sichernde Einkommen gesorgt werden.

Franz Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund wies in seinem Eingangsreferat auf die zahllosen Probleme in Städten und Gemeinden hin, die nur durch ein Bundesleistungsgesetz lösbar sind, das den Kommunen die ständig steigenden Sozialleistungen abnimmt. Dafür wollen sich die Freien Wähler einsetzen, damit u. a. der Investitionsstau von 100 Milliarden Euro zur energetischen Sanierung der 176 000 öffentlichen Gebäuden abgebaut werden kann und Energiekosten und Umweltbelastung reduziert werden können.

Grundlegende Änderungen/Forderungen für ein zukunftsfähiges Deutschland in einem Europa der Regionen wurden programmatisch festgeschrieben. Auf kommunaler Ebene

– Entscheidungstransparanz sowie Abbau der versteckten Hürden für Bürgerentscheide,

– zügige Weitergabe der Bundesmittel durch die Länder,

– eine Agenda 2020 mit dem Ziel den Strauß sozialer Leistungen und die Besteuerung der  Bürger neu zu ordnen; Wegfall der Steuerumgehungstatbestände.

Auf Bundesebene sollen Volksbegehren möglich sein, das Parlament und der Bundesrechnungshof müssen gegenüber der Regierung gestärkt werden. Wir brauchen einen Länderfinanzausgleich mit Vorgaben, denn es ist nicht einzusehen, dass sich z. B. Berlin ein Begrüßungsgeld für Studenten leistet. Eine bessere Daseinsvorsorge, wie mehr Unterstützung für die Bundeswehrsoldaten im Einsatz und bei der Aufgabe von Bundeswehrstandorten ist notwendig. Wir sind für Familiensplitting statt Ehegattensplitting und als unabhängige freie Wählergemeinschaften sagen wir „Ja“ zur Finanztransaktionssteuer.

Wir setzen uns ein für ein starkes Europa ohne Bevormundung. Gentechnik, Wasserprivatisierung, Schuldensozialismus, Eurorettungsschirme lehnen wir ab.

Freie Wähler machen keine Politik für Randgruppen, sondern für alle! Unser Bundeswahlprogramm mit vielen weiteren Punkten finden Sie unter: www.freiewaehler.eu. Es lohnt sich, das gesamte Programm nachzulesen und die Freien Wähler in den Bundestag zu wählen, denn sie kennen die Mängel unter denen die Bevölkerung in den Städten und Gemeinden leidet und die Wege diese abzuschaffen. FREIE WÄHLER sind stark vor Ort und gut für Deutschland.

Allgemein