Home > Allgemein > Neuester Sachstand zur Kanal-Dichtheitsprüfung

Neuester Sachstand zur Kanal-Dichtheitsprüfung

21. Dezember 2012

Wie bereits ersten Pressemitteilungen entnommen werden konnte, wird die Dichtheitsprüfung privater Kanäle und Hausanschlüsse neu geregelt. Die UWG informiert Sie darüber, dass es die noch gültige, aber in der Durchführung ausgesetzte, Verpflichtung aller privaten Grundeigentümer, ihre Kanäle und Hausanschlüsse überprüfen zu lassen, in der anstehenden Neufassung des Gesetzes hierzu nicht mehr geben wird. Die vielen Bürgerproteste waren damit offensichtlich erfolgreich. Hier die angekündigten Neuregelungen im Detail:
Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist derjenige, der eine Abwasseranlage (Kanal) betreibt, verpflichtet den Zustand und die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlage zu überprüfen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer, auch für Nordrhein-Westfalen. Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610. Danach ist alle 30 Jahre eine Überprüfung der Kanäle, egal ob privat oder öffentlich, durchzuführen.
In Wasserschutzgebieten sollen die geltenden erstmaligen Prüffristen bis zum 31. Dezember 2015 für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden, beibehalten werden. Alle anderen Abwasserleitungen müssen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.
Außerhalb der Wasserschutzgebiete sollen weiterhin bis spätestens zum 31. Dezember 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen.
Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutz- gebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht. Die Kommunen können allerdings ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist.
Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, sollte lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden. Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) soll eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchgeführt werden. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden. Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsverordnung sollen die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.
Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können. Die Landesregierung hat angekündigt, bis zu zehn Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung“ für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung zu stellen.
Nach dieser positiven Nachricht zum Abschluss des Jahres wünscht die UWG allen Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und erfolgreiches Jahr 2013, Gesundheit, Zufriedenheit und Glück.

Allgemein