Home > Allgemein > Resolution der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften an die NRW-Landesregierung

Resolution der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften an die NRW-Landesregierung

14. November 2011

Auch die UWG Wachtberg bezieht eindeutig Stellung gegen die geplante finanzielle Ungleichbehandlung der Kommunen im „Stärkepaktgesetz“ und schließt sich der Initiative ihrer Kreistagsmitglieder Maria-Luise Streng und Hermann Josef Nöthen an, deren Presseerklärung wir gerne weiter geben:
Ein eindeutiges Zeichen gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Gesetz
zur Stärkung der Kommunalfinanzen hat der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises in seiner Sitzung am 07.11.2011 abgegeben. Mit großer Mehrheit wurde eine Resolution an den Landtag gefasst, in dem die Mitglieder des Landtages aufgefordert werden, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Bereits am 4. Oktober 2011 hatten die Kreistagsmitglieder Maria-Luise Streng (Alfter)
und Hermann-Josef Nöthen (Meckenheim) einen Resolutionsantrag für die Kreistagssitzung am 13.10.2011 an Landrat Kühn mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung eingereicht. Landrat Kühn lehnte dies mit der Begründung ab, dass er laut Kreisordnung nur verpflichtet sei, Anträge von Fraktionen auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Kreistagsfraktion der FDP unterstützte daraufhin den Antrag der beiden Kreistagsabgeordneten, so dass nunmehr eine Beratung im Kreisausschuss erfolgen musste.
Bei diesem Resolutionsantrag ging es darum, dass die Landesregierung mit ihrem
„Stärkepaktgesetz“ den bereits in der Überschuldung befindlichen Kommunen finanzielle Zuwendungen machen möchte. Dies ist auch dringend notwendig, allerdings sollen auch die im Gesetzentwurf als „abundant“ (=reich) bezeichneten Kommunen ab dem Jahr 2014 einen jährlichen Eigenanteil in Höhe von 195 Mio. € beitragen.
Nach den Plänen der Landesregierung gelten diejenigen Kommunen als abundant bzw. reich, die aufgrund ihrer Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten. Hierzu gehört u.a. auch die Stadt Rheinbach, die bereits seit vielen Jahren in einer nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherung ist. Ihr, und vielen nach dieser Definition der Landesregierung „reichen“ Kommunen wird mit diesem Gesetz die Aussicht genommen, langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Dem Ziel, dies zu verhindern, ist nunmehr auch in der Kreisausschusssitzung am 7.11.2011 die Kreistagskoalition von CDU und Grünen gefolgt. Statt über den vorliegenden Antrag der Kreistagsabgeordneten Nöthen und Streng sowie der FDP-Fraktion abzustimmen, stellte Landrat Kühn den inhaltlich gleich lautenden Antrag von CDU und Grünen zur Abstimmung. Dieser Antrag wurde laut Eingangsstempel der Kreisverwaltung 20 Minuten vor Sitzungsbeginn abgegeben.
Maria-Luise Streng: „Es ist zu bedauern, wie mit den von uns sachlich fundierten Anträgen umgegangen wird. Vom Ergebnis her bin ich dennoch zufrieden. Zufrieden darüber, dass der Kreisausschuss einer von uns initiierten und begründeten Resolution vollinhaltlich – wenn auch unter anderem Namen – gefolgt ist. Damit können wir im Interesse der Sache leben“.

Allgemein