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UWG Wachtberg trifft sich mit Kreistagsabgeordneten

21. Juli 2010

Auf Einladung der UWG Wachtberg kamen die Kreistagsmitglieder Maria-Luise Streng (Alfter) und Hermann-Josef Nöthen (Meckenheim)und ihr Geschäftsführer Rolf Böhmer in die Gemeinde Wachtberg.  Das Treffen diente dem gegenseitigen kennen lernen, dem Erfahrungsaustausch und der Erörterung Wachtberger- und Kreisthemen. Vereinbart wurden ein regelmäßiger Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit. Zur Sprache kamen die hohen Kosten des Jugendamtes, das beim Kreis angesiedelt ist, die kommunale Schuldensituation, der Ausbau des Kindergartenangebotes mit U 3- Unterbringung in den einzelnen Orten, der Geburtenrückgang und die damit verbundenen Probleme der Schulen insbesondere in der Sekundarstufe sowie dem Wunsch vieler Eltern, dass der Schultourismus baldmöglichst beendet wird. Eine weiterführende Schule mit dem Angebot eines gymnasialen Schulabschlusses sollte auch in Wachtberg eingerichtet werden. Um die schon lange gewünschte Verkehrsberuhigung in Oberbachem will man sich bevorzugt kümmern.

von links nach rechts: Herr und Frau Nöthen, Frau Streng, Herr Böhmer.

Die Kreistagsabgeordneten berichteten, dass sie ihr Anliegen, sämtliche Entschädigungen an Funktionsträger in der Verwaltung nicht im Kreishaushalt untergehen zu lassen, sondern für soziale Maßnahmen zu verwenden, nicht zu einem Antrag machen konnten. Es handelt sich u. a. um 200 000 Euro, die Landrat Frithjof Kühn aus seiner Aufsichtsratstätigkeit bei den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken erhält. Als fraktionslose Kreistagsmitglieder hätten sie kein Recht Anträge einzubringen. Der Landrat lehnte es ab, diesen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Nach einem Urteil des 15. Senats des OVG NRW von 2004 (Az 15 A2360/02) können durch Kreistagsbeschluss fraktionslose Mandatsträger dieses Recht erhalten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen sich Maria-Luise Streng und Hermann-Josef Nöthen in der nächsten Kreistagssitzung um dieses Initiativrecht bemühen und einen gemeinsamen Antrag einbringen. Als Vertreter der politischen Mitte im Rhein-Sieg-Kreis, ist es notwendig, dass auch die unabhängigen Kreistagsabgeordneten mitarbeiten können und nicht in eine Zuschauerrolle gedrängt werden.

Die UWG-Mitglieder in Wachtberg unterstützen diesen Antrag und wünschen, dass ihre Vertreter im Kreis, das Initiativrecht erhalten und gleichberechtigt mitwirken können.

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