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Austraße in Wachtberg-Niederbachem: UWG möchte mehr Sachlichkeit in der politischen Diskussion

3. Juni 2009

logo_uwg_fuw5Die unendliche Geschichte „Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Austraße“ wurde im Jahr 2007 mit Gesprächen und Aktivitäten unseres Beigeordneten, Herrn Hahn, ins Leben gerufen, der die Verkehrssituation der als Schulweg genutzten Austraße nicht als „verkehrssicher“ erachtete. Auf Nachfrage bei dem gemeindlichen Versicherungsgeber wurde diese Einschätzung schließlich bestätigt. An den weiteren Diskussionen mit dem Rhein-Sieg-Kreis ergab sich dann ein dringender Handlungsbedarf zur Errichtung von baulichen Provisorien, um u. a. den Versicherungsschutz der Gemeinde nicht zu verlieren. Entsprechend diesem Handlungsbedarf wurden mehrere Planlösungen (Bau eines prov. Gehweges, abgepollerter Gehwegbereich, prov. erhöhter Gehwegbereich, Fahrbahntrennung mittels Trennelementen (Frankfurter Hüte) ) in der Politik behandelt. Die Politik entschied sich mehrheitlich für die „Frankfurter Hüte“, wobei diese Lösung zwar von der Versicherung, nicht jedoch vom Rhein-Sieg-Kreis getragen wurde. Andere Lösungen, die dem entsprochen hätten, fanden keine Zustimmung bei der Politik.

Um einen Weg aus dieser politischen Handlungssackgasse zu finden, wurde durch Herrn Hahn ein spezielles Ingenieurbüro aus Leverkusen beauftragt, dass unter Einbeziehung der Vorgaben aller Beteiligten (Gemeinde Wachtberg, Rhein-Sieg-Kreis) eine für alle tragbare Kompromisslösung in einem Verkehrsgutachten auszuarbeiten hatte.

 

Folgender Lösungsvorschlag wurde in der Sitzung vom 09.04.2008 dem Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss vorgetragen:

 

– Trennung der Fahrbahn vom Gehweg durch eine weiße Markierungslinie

– Markierung von Parktaschen durch weiße Markierungslinien

– Absicherung des Gehweges und der Parktaschen durch Betonringe und Warnbaken

– Bei Bedarf sollen Gehwegpiktogramme angebracht werden

 

Dieser Vorschlag wurde durch alle politischen Vertreter begrüßt und akzeptiert und die baulichen Maßnahmen in der Sitzung vom 28.05.08 beschlossen.

 

Die im Zuständigkeitsbereich des Beigeordneten Hahn entwickelte Lösung für die Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung fand zwar einvernehmliche politische Akzeptanz, jedoch nach dem erfolgten Ausbau nahezu keine Akzeptanz in der Bürgerschaft.

Daraufhin haben der Beigeordnete Hahn und die Politik sich optisch ansprechende Blumenkübel bemustern lassen, die gegen die vorhandenen Betonringe ausgetauscht werden sollten. Dieser Austausch hätte weitere Kosten verursacht, die im Gemeindehaushalt nicht vorhanden waren. Bürgermeister Hüffel hatte daher dem Austausch nicht zugestimmt. Im März 2009 hat er sich dann für die Maßnahme als zuständig erklärt und arbeitet seitdem an einer Lösung, die von den Bürgern, der Politik, dem Rhein-Sieg-Kreis und der Verwaltung Zustimmung findet.

 

In der Sitzung des Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschusses vom 11.03.09 hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, den verkehrssicheren Ausbau der Austraße im Jahr 2010 durchzuführen, der eine dauernde Trennung von Gehweg und Fahrbahn beinhaltet. Dazu ist es zunächst notwendig, eine Gesamtlösung zu erarbeiten, die ab 2010 sukzessive nach Bedarf z.B. mit partiellem Gehwegausbau umgesetzt werden kann. Politisch beschlossen ist jetzt eindeutig, dass das Thema „Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherungsmaßnahme“ nach den Vorgaben des Leverkusener Büros vom Tisch ist.

 

Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, mehrere Planvarianten für den Ausbau der Austraße und Angaben zur Finanzierung in der nächsten Sitzung vom 06.05.09 vorzulegen.

Als Sitzungsvorlage für diese Sitzung hatte Bürgermeister Hüffel einen Sachstandsbericht vorbereitet, um die Komplexität des Themas deutlich darzustellen. In diesem Sachstandsbericht des Bürgermeisters wurde die „Historie“ der politischen und verwaltungsseitigen Entscheidungen noch einmal klar wiedergegeben.

 

Die vom Ausschuss gewünschten Planvarianten und Kostenberechnungen konnten noch nicht vorgelegt werden, da der Bürgermeister aufgrund noch nicht genehmigter Mittel aus dem Haushalt zur Zeit die Weiterbearbeitung bzw. Anpassung der bestehenden Planungen nicht freigeben konnte.

 

Auch wenn Bürgermeister Hüffel aus Krankheitsgründen in der Sitzung vom 06.05.09 nicht persönlich Rede und Antwort stehen konnte ist es aus Sicht der UWG kein gutes politische Gebaren, mit irgendwelchen Annahmen und Unterstellungen zu agieren.

 

Wenn man beim Lesen obiger Darstellung Sachlichkeit walten lässt und Emotionen vermeidet, sind die in der Presse dargestellte Aufregung und Unmutsäußerungen aus Sicht der UWG fehl am Platz. Auch hält es die UWG für eine gute politische Arbeit sich an Beschlüsse zu halten, wie hier an den Beschluss vom 11.03.09 zum verkehrssicheren Ausbau der Austraße im Jahr 2010 mit dauerhafter Trennung von Gehweg und Fahrbahn. Eine neue Diskussion über Verkehrssicherungsmaßnahmen, wie von einigen Politikern in der Presse gewünscht, wird von der UWG keinesfalls mitgetragen.

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