Nein zur geplanten Steuererhöhung – UWG lehnt den Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin ab

16. April 2018

In einer Sondersitzung beschäftigte sich die Fraktion der UWG ausschließlich mit dem Haushaltsentwurf 2018, den Bürgermeisterin Renate Offergeld zu Beginn des Jahres in den Wachtberger Gemeinderat eingebracht hatte. Dieser sieht u.a. vor, die Grundsteuer B deutlich anzuheben, eine neue Gebühr einzuführen und eine weitere Personalstelle zu schaffen. Nach intensiver Diskussion fasste die Fraktion einstimmig den Beschluss, den Haushaltsentwurf abzulehnen.

Die Erhöhung der Grundsteuer würde für alle Bürger in Wachtberg eine spürbare Mehrbelastung bedeuten. Mieter und Hauseigentümer müssten jeden Monat mehr bezahlen. „Geht eine zusätzliche Steuerforderung denn auch mit einem Mehr an Leistungen für die Mehrzahl der Bürger einher?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg und kommt zu dem Ergebnis:“ Dem ist leider nicht so. Die Steuererhöhungen werden lediglich dafür eingesetzt, hier und dort Wünsche zu erfüllen, von denen häufig nur wenige Bürger profitieren und Löcher zu stopfen. Letztlich dienen sie dazu, eingegangene Verpflichtungen zu finanzieren und den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Das ist wenig visionär und rechtfertigt keine Steuererhöhung, zumal die gesamten Einnahmen und Erträge der Gemeinde sprudeln und nie höher waren, als für dieses Jahr dargelegt. Außerdem weist der Haushaltsentwurf auf der Ausgabenseite Einmalleistungen aus, die in den nächsten Jahren nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang auftreten werden. Die geplanten Steuererhöhungen werden aber dann nicht zurückgenommen.“ Mehr…

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UWG Wachtberg wählt neuen Vorstand

8. März 2018

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung im Adendorfer „Drehwerk“ wurde Doris Arenz (Werthhoven) zur Nachfolgerin von Angelika Schmidt (Züllighoven), die ihr Amt aus beruflichen Gründen aufgab, zur neuen Vorsitzenden der UWG gewählt. Neue Stellvertreterin ist Roswitha Jahn (Werthhoven). In ihren Ämtern bestätigt wurden Geschäftsführerin Renate Zettelmeyer und Ehrenvorsitzender Paul Giersberg als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden Bernd Wollin, Robert Schreiber und der Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg gewählt, um die Pressearbeit kümmert sich künftig Hans Kirchner.

Von links: Robert Schreiber, Paul Giersberg, Hans Kirchner, Joachim Mittweg, Doris Arenz, Bern Wollin, Roswitha Jahn und Renate Zettelmeyer

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Stellungnahme der UWG zum „offenen Brief“ der Schulleitung der HDG-Hauptschule vom 08.12.2017 „Die Hans-Dietrich-Genscher-Schule in Wachtberg ist keine Einbahnstraße!“

31. Dezember 2017

In diesem Papier, das – als Replik auf einen zuvor von der UWG veröffentlichen Presseartikel zum Thema „weiterführendes Schulangebot in Wachtberg“ – alle Mitglieder des Wachtberger Gemeinderates erhalten haben, werden der UWG Ansichten und Ziele unterstellt, die nicht unwidersprochen bleiben können.

Da ist u.a. die Rede von: „aktionistischem und publikumswirksamem Sperrfeuer; das Schulthema werde nicht ernst genommen; es werde das Ziel verfolgt, durch negative sogenannte Presseartikel die Schülerzahlen zu senken; es gäbe Verunglimpfungen gegenüber allen, die sich für oder in der Schule engagieren; Verbreitung von Unsicherheit und Klientelpolitik“.

Diese Unterstellungen und die Art des Umgangs mit diesem wichtigen bildungspolitischen Thema werden von der UWG ganz entschieden zurückgewiesen.

Das weiterführende Schulangebot ist ein Thema, das der UWG sehr am Herzen liegt. Wir fordern ein langfristiges, attraktives und vor allem ein individuelles Schulmodell, das allen Kindern in Wachtberg eine Chance bietet. Wir möchten, dass kein Kind auf der Strecke bleibt – dies wäre mit einer Gesamtschule gegeben. Mehr…

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