Wachtberg und ihr zukünftiges VHS-Angebot – Rat muss bis Jahresende eine Entscheidung treffen

27. August 2017

Das Erste Gesetz zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung in NRW sieht vor, dass die Gemeinde Wachtberg eine Einrichtung zur Weiterbildung (Volkshochschule) vorhalten muss. Diese Pflichtaufgabe wurde im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wachtberg und dem Volkshochschulzweckverband Meckenheim Rheinbach Swisttal geregelt. Darin überträgt die Gemeinde ihre Aufgabe aus dem Weiterbildungsgesetz auf den Zweckverband. Dort ist sie jedoch nur  sogenanntes kooptiertes (ergänzendes) Mitglied der Verbandsversammlung und als solches nicht stimmberechtigt. Eine Vollmitgliedschaft wäre nur möglich, wenn Wachtberg sich auch an den Kosten der musikalischen Ausbildung beteiligen würde. Das kommt für die Gemeinde jedoch nicht infrage, da sie über eine eigene Musikschule verfügt.

Da der Leiter der Wachtberger Musikschule Herr Benedikt Haentjes im Mai dieses Jahres überraschend verstorben ist, stellt sich für die Gemeinde die Frage nach der Zukunft ihrer Musikschule. Sollte diese mit neuer Führung in gewohnter Weise fortgeführt werden? Wäre es denkbar, die Musikschule in dem VHS-Zweckverband aufgehen zu lassen? Gibt es möglicherweise weitere Alternativen?

Da die aktuelle öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem VHS-Zweckverband zunächst nur bis zum 31.12.2018 geschlossen wurde, müsste eine Kündigung bis zum 31.12.2017 für den Fall erfolgen, dass von Seiten einer der Vertragsparteien eine Fortführung des Vertrages nicht gewünscht wird. Mit dieser Thematik muss sich der Rat in Kürze beschäftigen. Ansonsten wandelt sich die Vereinbarung ab dem 01.01.2019 in einen unbefristeten Vertrag um.

Eine ungewöhnliche Konstellation lässt einen in diesem Zusammenhang allerdings aufmerken. Der VHS-Beauftragte und Interessenvertreter der Gemeinde Wachtberg im VHS-Zweckverband, Herr Ulf Hausmanns (CDU), ist der Ehemann der im Mai diesen Jahres gewählten Direktorin des VHS-Zweckverbands, Frau Dr. Barbara Hausmanns. Sie hatte die Nachfolge des zum Ende 2016 von seinem Posten zurückgetretenen Adrian Grüter übernommen. Es ist vermutlich davon auszugehen, dass Herr Hausmanns sein Amt als VHS-Beauftragter kurzfristig niederlegen wird, um eventuelle Interessenkonflikte zukünftig zu vermeiden.

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Steuererhöhungen abgewendet – UWG stellt sich gegen Mehrbelastungen der Bürger

12. April 2017

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und der FDP hat die UWG die von der Bürgermeisterin eingebrachten und von SPD, den Grünen und Unser Wachtberg beabsichtigten Steuererhöhungspläne im Gemeinderat Wachtberg durchkreuzt.

Damit ist die Mehrbelastung, die von jedem Wachtberger Bürger (Mieter genauso wie Eigentümer) zu zahlen gewesen wäre, vom Tisch. Allein für dieses Jahr wäre jeder Haushalt mit ca. € 100,– über die Grundsteuer B (Erhöhung um 23%) zusätzlich belastet worden, in den Folgejahren nochmals mit jeweils weiteren € 65,–.

Die UWG hatte schon zu Beginn der Haushaltsberatungen klargemacht, dass Steuererhöhungen mit ihr nicht zu machen seien. „Die Lebenshaltungskosten haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wir möchten die Bürger nicht noch zusätzlich belasten. Die Belastungsgrenze ist erreicht. Wir sind bereit, Einsparungen dort vorzunehmen, wo sie vertretbar und angemessen sind. Auch wenn nicht alle Wünsche in vollem Umfang in diesem Jahr in Erfüllung gehen können; auf den gewohnten Leistungsumfang brauchen die Bürger aber deshalb nicht zu verzichten. Auch im privaten Bereich werden Renovierungsarbeiten auch schon mal in das Folgejahr verschoben, ohne dass damit Einschränkungen verbunden wären. Es ist eine Binsenweisheit, dass letztlich nicht mehr Geld ausgegeben werden kann, als zuvor eingenommen wurde“, so der Fraktionsvorsitzende der UWG im Gemeinderat, Joachim Mittweg.

Weiter meint der UWG-Fraktionsvorsitzende: „Es ist schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die SPD und die Grünen als Parteien der Besserverdienenden darstellen und für Steuererhöhungen plädieren, also die Bürger zur Kasse bitten. Das ist mit der UWG nicht zu machen.“

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Landesgleichstellungsgesetz? Nein danke? – Keine demokratische Wahl des Wachtberger Beigeordneten

19. März 2017

Der Wachtberger Gemeinderat hat sich in  seiner jüngsten Sitzung in geheimer Abstimmung mit 22 zu 17 Stimmen gegen die Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten, die zum 01.01.2018 frei wird, ausgesprochen.

„Damit ist die demokratische Chance vertan, in einem fairen Wettbewerb und unabhängig vom Geschlecht, den/die für die Gemeinde am besten geeigneten/geeignete Kandidaten/Kandidatin auszuwählen. Ein Schlag ins Gesicht für alle. Vor allem die, die sich für gleiche berufliche Chancen von Frauen und Männern und eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter einsetzen“, so die UWG-Vorsitzende Angelika Schmidt.

Erst kürzlich wurde das neue Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG) mit folgenden Zielen in Kraft gesetzt:

  • Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen,
  • Stärkung der Position der Gleichstellungbeauftragten.
  • Effektive Regelungen für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung.

 

Das Gesetz gilt für den gesamten öffentlichen Dienst in NRW,  d. h. für die unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung (z. B. Ministerien oder Bezirksregierungen) sowie für die Kommunalverwaltungen. Mit seiner Ausrichtung auf Frauenförderung einerseits und Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer andererseits, verfolgt das Gesetz einen ganzheitlichen und umfassenden Ansatz.

Angelika Schmidt weiter: „Wo waren denn die Stimmen der SPD, die sich dieses Thema der Gleichstellung doch bundesweit auf die Fahne geschrieben haben? Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeindeverwaltung legte kein Veto ein. War es Unkenntnis, Angst vor Konfrontationen, Gleichgültigkeit oder Bequemlichkeit?“

Jahrelang wurde in den politischen Gremien für dieses Gesetze gekämpft. Jetzt wo es endlich Rechtsgültigkeit besitzt, setzt sich der Wachtberger Gemeinderat ganz bewusst darüber hinweg. Ist das rechtlich haltbar? Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und wichtig, um eine Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten.

Noch ist die Wahl des Beigeordneten nicht abgeschlossen. Aus Sicht der UWG wäre es sehr wünschenswert, wenn das LGG auch in die Tat umgesetzt wird und nicht nur ein theoretisches Regelwerk bleibt.

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