Nach der Flut ist vor der Flut – UWG fordert ein Gesamtkonzept zur Vermeidung der Folgen von Überflutungen aus Starkregenereignissen

3. Juli 2016

Das schwere Unwetter vom 04. Juni, das in vielen Wachtberger Ortschaften erhebliche Schäden an Privathäusern und der öffentlichen Infrastruktur hinterlassen hat, ist den meisten noch in frischer, den Betroffenen in schmerzvoller  Erinnerung. Das Ausmaß übertraf alles, was bisher an Schäden durch Überflutungen nach Starkregenereignissen zu beklagen war.

Damit stellen sich automatisch eine Reihe von Fragen:

  • Haben wir bisher eigentlich genug getan oder gibt es Handlungsbedarf im Hinblick auf die Häufung von Starkregenereignissen und Überflutungen der letzten Jahre und deren Folgen?
  • Was können wir tun, um die Auswirkungen von Überflutungen resultierend aus Starkregenereignissen so gering wie möglich zu halten oder möglicherweise gänzlich zu vermeiden?
  • Gibt es geeignete effektive Maßnahmen /-kombinationen, das Niederschlagswasser schadlos von den Ortslagen fernzuhalten?
  • Könnte Wasser aus den höherliegenden Außenbereichen (Hangabflüsse) nicht schon vor den Ortschaften durch Wiederherstellung und Neuanlegung von Gräben abgefangen und kontrolliert  um- und abgeleitet werden?
  • Wäre es sinnvoll, für jedes Dorf bzw. für jede Tal- oder Muldenlage ein eigenes Konzept zur Vermeidung von Überflutungen unter Mitbetrachtung der von der Landwirtschaft versiegelten Flächen (z. B. Folientunnel) als Sofortmaßnahme auszuarbeiten?
  • Wie können Spitzenabflüsse aus versiegelten Außengebietsflächen abgefangen werden, damit die Kanalnetze in den Ortschaften, die für diese Niederschlagsmengen nicht ausgelegt sind, keinen Schaden nehmen?
  • Welche Lösungen können zeitnah umgesetzt werden und welche Lösungen brauchen eine bestimmte Realisierungsdauer, z. B. aus verwaltungsinternen und finanziellen Gründen?
  • Wieviel Wiesenflächen, die ja eine gute Wasserrückhaltung bieten, wurden in den letzten Jahren in Ackerflächen umgewandelt, nachdem viele Landwirte ihre Milchviehhaltung einstellten?

 

Fakt ist: Alle Experten sind sich einig, dass wir uns auf weitere kurzfristig eintretende Überflutungen werden einstellen müssen.

Fakt ist aber auch: Eine Beherrschung von derartigen Naturgewalten und eine vollständige Absicherung ist eine Illusion. Alles was an Maßnahmen ergriffen wird kann lediglich die Auswirkungen derartiger Ereignisse in Grenzen halten.

Das Bündnis 90/Die Grünen hatte im letzten Jahr einen Antrag unter dem Titel „Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen in Wachtberg“ in den zuständigen Fachausschuss eingebracht, der u.a. ebenfalls die Auswirkungen von Starkregenereignissen zum Inhalt hatte. Der daraus entstandene  sogenannte „runde Tisch“, mit dem Titel „geschützter Anbau in der Landwirtschaft“ hat sich in den bisherigen beiden Sitzungen schwerpunktmäßig mit den Aspekten des Naturschutzes beschäftigt und wird auch in diesem Bereich wichtige Impulse setzen können. Die Fachleute dieses Gremiums haben gute Ideen, sind sehr engagiert und geben wichtige Anregungen für die Verbesserung des Naturschutzes. Die hier anstehenden Probleme des Überflutungsschutzes jedoch kann der „runde Tisch“ u. E. nicht klären.

Deshalb fordert die UWG eine sofortige breite und offene politische Diskussion im zuständigen Fachausschuss und ein  zukunftsgerichtetes  Gesamtkonzept zum Thema „Vermeidung von Überflutungen von Oberflächenabflüssen aus Außengebieten“, das – auf der Basis einer kritischen Bestandsaufnahme unter Aufzeigung der Schwachstellen –  alle Aspekte und Möglichkeiten berücksichtigt. Dieses Konzept wäre anschließend auf deren technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit zu überprüfen und unter Berücksichtigung von Prioritäten sukzessive – aber möglichst zeitnah (der nächste Starkregen kommt bestimmt) – umzusetzen.

Für die UWG ist es zwingend erforderlich, dass sich die Politik umgehend mit diesem Thema ausführlich beschäftigt und im zuständigen Fachausschuss die notwendigen Entscheidungen zur Vermeidung von Überflutungen aus Starkregenereignissen zeitnah herbeigeführt werden.

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Große Hilfsbereitschaft für die Flutopfer – UWG unterstützt Initiativen und richtet den Blick nach vorn

13. Juni 2016

Quer durch alle Bevölkerungsgruppen unserer Gemeinde geht die Hilfsbereitschaft für die Opfer des schweren Unwetters, das am letzten Wochenende Wachtberg heimgesucht und in vielen Ortschaften erhebliche Schäden hinterlassen hat. Anwohner sind durch Überschwemmungen schwer getroffen worden. Mobiliar und Gerätschaften vielen den Fluten zum Opfer. Teile der Infrastruktur sind zerstört. Das Ausmaß übertrifft alle bisherigen Schäden, die durch Starkregen zu beklagen waren.

Umso erfreulicher sind der große Zuspruch und die Hilfe von Nachbarn und Freunden. Eine Reihe verschiedenster Privatinitiativen leistet Unterstützung und sammelt Sach- und Geldspenden. Kinderflohmarkt, Hüpfburg, Versteigerungen, Kuchenverkauf sind nur einige der Angebote, deren Erlös den Flutopfern zugutekommt. Aber auch ortsansässige Betriebe haben Hilfe geleistet sowie Produkte und Geld gestiftet.

Ein besonderer Dank gilt den Einsatzkräften von Feuerwehr, DRK und THW sowie allen anderen freiwilligen Helfern für Ihren unermüdlichen Einsatz. Dabei hat sich erneut gezeigt, dass funktionierende Nachbarschaftshilfe das Gemeinwesen stärkt und fördert.

Anerkennung findet auch die Arbeit des Krisenstabes unter Leitung des Beigeordneten Jörg Ostermann, der schnell reagiert und die verschiedenen Aktivitäten bisher koordiniert hat. Erfreulich ist auch die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. Politik und Verwaltung, denn alle verfolgen das gleiche Ziel: Betroffenen schnell zu helfen und Schäden zu beseitigen.

Ein besonderes Lob gilt Landrat Sebastian Schuster (CDU), der das Technische Hilfswerk (THW) und die Bundeswehr um Unterstützung gebeten hatte. Der daraufhin erfolgte Bau der Ersatzbrücken innerhalb kürzester Zeit durch das THW war eine Meisterleitung.

„Neben den vorrangigen schnellen Hilfen für die betroffenen Bürger und der Beseitigung der Schäden, muss der Blick nach vorne gerichtet sein. Selbst wenn bisher schon einige Maßnahmen zum Hochwasserschutz auf den Weg gebracht wurden; das alles reicht nicht. Wir müssen mehr tun für den Schutz der Bürger. Dabei sind wir uns bewusst, dass eine vollständige Absicherung utopisch ist. Das Ziel aber sollte sein, die Auswirkungen von Starkregenereignissen so gering wie möglich zu halten. Beispielsweise ist darüber nachzudenken, ob Hangabflüsse nicht schon vor der Ortschaft abgefangen und kontrolliert um- und abgeleitet werden können. Inwieweit der „geschützte Anbau“ im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung großer Flächen in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, wurde bereits am sogenannten „runden Tisch“ thematisiert. Es ist sicherlich auch für die Hausbesitzer empfehlenswert, privat Vorsorge für die besonders gefährdeten Häuser zu treffen“, so UWG-Fraktionsvorsitzender Joachim Mittweg, „denn diese Starkregenereignisse werden wir in den kommenden Jahren sicherlich noch häufiger erleben.“

Daher möchte die UWG das Thema „Starkregen/Hangabflüsse“ wieder verstärkt in den Fokus der Tagespolitik rücken und konstruktiv an einer dauerhaften, zukunftsorientierten und wirtschaftlichen Lösung mitarbeiten.

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UWG lehnt den Haushalt ab – Kein Wille zur Haushaltskonsolidierung im Rat vorhanden

30. Mai 2016

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und UW und gegen die Stimmen von UWG und FDP hat der Gemeinderat Wachtberg in seiner jüngsten Ratssitzung den Haushalt 2016 verabschiedet. Danach beträgt das Haushaltsdefizit insgesamt mehr als 4,1 Mio. Euro. Der sogenannte Schwellenwert, der bei zweimaliger Überschreitung unmittelbar in die Haushaltssicherung führt, wird mit mehr als 850 TEUR übertroffen.

Es bleibt abzuwarten, ob der bisher noch nicht erfolgte Abschluss des Haushaltsjahres 2015 möglicherweise negative Auswirkungen haben wird. Es besteht die Gefahr, gegebenenfalls ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen und die Entscheidungsbefugnis über den eigenen Haushalt an den Regierungspräsidenten abzugeben. Der würde dann – als bestimmendes Organ – die Steuern, Gebühren und Abgaben für die Gemeinde festlegen. Die UWG jedoch möchte auf alle Fälle verhindern, dass der Rat handlungsunfähig wird und über die Einnahmen und Ausgaben in seiner Gemeinde nicht  mehr autonom entscheiden darf.

Erneut musste sich der Rat mit dem Haushalt 2016 beschäftigen. Die Kommunalaufsicht hatte den bereits zuvor verabschiedeten Haushalt nicht genehmigt, weil der Gemeinderat die vorhandene Deckungslücke für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz als Forderung gegenüber dem Land geltend gemacht hatte.

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