Steuererhöhungen abgewendet – UWG stellt sich gegen Mehrbelastungen der Bürger

12. April 2017

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und der FDP hat die UWG die von der Bürgermeisterin eingebrachten und von SPD, den Grünen und Unser Wachtberg beabsichtigten Steuererhöhungspläne im Gemeinderat Wachtberg durchkreuzt.

Damit ist die Mehrbelastung, die von jedem Wachtberger Bürger (Mieter genauso wie Eigentümer) zu zahlen gewesen wäre, vom Tisch. Allein für dieses Jahr wäre jeder Haushalt mit ca. € 100,– über die Grundsteuer B (Erhöhung um 23%) zusätzlich belastet worden, in den Folgejahren nochmals mit jeweils weiteren € 65,–.

Die UWG hatte schon zu Beginn der Haushaltsberatungen klargemacht, dass Steuererhöhungen mit ihr nicht zu machen seien. „Die Lebenshaltungskosten haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wir möchten die Bürger nicht noch zusätzlich belasten. Die Belastungsgrenze ist erreicht. Wir sind bereit, Einsparungen dort vorzunehmen, wo sie vertretbar und angemessen sind. Auch wenn nicht alle Wünsche in vollem Umfang in diesem Jahr in Erfüllung gehen können; auf den gewohnten Leistungsumfang brauchen die Bürger aber deshalb nicht zu verzichten. Auch im privaten Bereich werden Renovierungsarbeiten auch schon mal in das Folgejahr verschoben, ohne dass damit Einschränkungen verbunden wären. Es ist eine Binsenweisheit, dass letztlich nicht mehr Geld ausgegeben werden kann, als zuvor eingenommen wurde“, so der Fraktionsvorsitzende der UWG im Gemeinderat, Joachim Mittweg.

Weiter meint der UWG-Fraktionsvorsitzende: „Es ist schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die SPD und die Grünen als Parteien der Besserverdienenden darstellen und für Steuererhöhungen plädieren, also die Bürger zur Kasse bitten. Das ist mit der UWG nicht zu machen.“

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Landesgleichstellungsgesetz? Nein danke? – Keine demokratische Wahl des Wachtberger Beigeordneten

19. März 2017

Der Wachtberger Gemeinderat hat sich in  seiner jüngsten Sitzung in geheimer Abstimmung mit 22 zu 17 Stimmen gegen die Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten, die zum 01.01.2018 frei wird, ausgesprochen.

„Damit ist die demokratische Chance vertan, in einem fairen Wettbewerb und unabhängig vom Geschlecht, den/die für die Gemeinde am besten geeigneten/geeignete Kandidaten/Kandidatin auszuwählen. Ein Schlag ins Gesicht für alle. Vor allem die, die sich für gleiche berufliche Chancen von Frauen und Männern und eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter einsetzen“, so die UWG-Vorsitzende Angelika Schmidt.

Erst kürzlich wurde das neue Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG) mit folgenden Zielen in Kraft gesetzt:

  • Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen,
  • Stärkung der Position der Gleichstellungbeauftragten.
  • Effektive Regelungen für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung.

 

Das Gesetz gilt für den gesamten öffentlichen Dienst in NRW,  d. h. für die unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung (z. B. Ministerien oder Bezirksregierungen) sowie für die Kommunalverwaltungen. Mit seiner Ausrichtung auf Frauenförderung einerseits und Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer andererseits, verfolgt das Gesetz einen ganzheitlichen und umfassenden Ansatz.

Angelika Schmidt weiter: „Wo waren denn die Stimmen der SPD, die sich dieses Thema der Gleichstellung doch bundesweit auf die Fahne geschrieben haben? Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeindeverwaltung legte kein Veto ein. War es Unkenntnis, Angst vor Konfrontationen, Gleichgültigkeit oder Bequemlichkeit?“

Jahrelang wurde in den politischen Gremien für dieses Gesetze gekämpft. Jetzt wo es endlich Rechtsgültigkeit besitzt, setzt sich der Wachtberger Gemeinderat ganz bewusst darüber hinweg. Ist das rechtlich haltbar? Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und wichtig, um eine Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten.

Noch ist die Wahl des Beigeordneten nicht abgeschlossen. Aus Sicht der UWG wäre es sehr wünschenswert, wenn das LGG auch in die Tat umgesetzt wird und nicht nur ein theoretisches Regelwerk bleibt.

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Bürgern wird viel Geduld und Verständnis abverlangt – Verzögerungen bei wichtigen Baumaßnahmen in Wachtberg

8. Februar 2017

Wachtberger Bürger schauen mittlerweile besorgt in den Lokalteil ihrer Zeitung, weil sie befürchten, neue Hiobsbotschaften über Verzögerungen, Komplikationen und neuen Erkenntnissen bei wichtigen Baumaßnahmen der Gemeinde zu entdecken. Sie sind verärgert, befürchten Kostensteigerungen und machen sich Luft über ihren Unmut. Die Verärgerung ist verständlich, zumal ihnen die Aussagen von Herrn Ostermann, dem Beigeordneten der Gemeinde, bei der Vorstellung des jeweiligen Projektes noch ganz anders in Erinnerung sind.

Die Neueröffnung des Netto-Marktes an der Konrad-Adenauer-Straße in Niederbachem zum Beispiel war für Ende 2016 angekündigt. Endlich sollte die Lücke bei der Nahversorgung nach Schließung des CAP-Marktes geschlossen werden. Inzwischen sind jedoch Meldungen zu hören und zu lesen, die besorgniserregend sind und Zweifel über eine (zeitnahe) Fertigstellung aufkommen lassen. Baustopp, Risse an bestehenden Gebäuden, Stromausfälle bei den Anwohnern und Sorgen um die Statik des Hangs lassen nichts Gutes ahnen. Die UWG hatte schon von Beginn an mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Standort im Ortszentrum optimaler sei – insbesondere, da auch seit langem allgemein bekannt ist, dass der Baugrund in Niederbachem für Baumaßnahmen problematisch sein kann. Die Hanglage verschärft an diesem Standort die Problematik noch.

Das schwere Unwetter am 04. Juni 2016 ist vielen Wachtberger Bürgern noch in leidvoller Erinnerung. Neben erheblichen privaten Schäden wurde auch die gemeindliche Verkehrsinfrastruktur empfindlich getroffen. In Pech wurden zwei Brückenbauwerke komplett zerstört. Deshalb beauftragte der zuständige Fachausschuss bereits in seiner Sitzung am 21.06.2016 ein Ingenieurbüro mit den Planungen für den Ersatzneubau und bereits Ende 2016 sollten die Bauarbeiten an der Pecher Hauptstraße beginnen. Bis heute ist jedoch noch nicht einmal eine Vorplanung vorgestellt worden. Inzwischen war der Presse zu entnehmen, dass mit den Bauarbeiten erst im Sommer begonnen werden soll. Nach wie vor beschweren sich die Anlieger auch bei der UWG über eine unzumutbare Lärmbelästigung, die durch das Überfahren der Behelfsbrücke entsteht. Erst der Druck aus der Politik veranlasste die Bauverwaltung der Gemeinde, nach Lösungen hierfür zu suchen.

Verzögerungen hat es auch beim Bau des „Zukunftsweges“ in Villiprott und bei der Erneuerung der Bachverrohrung sowie dem Straßenausbau „Ahrweiler Straße“ in Berkum gegeben. Beide Projekte wurde Mitte Juli letzten Jahres beauftragt. Bis heute sind beide Vorhaben immer noch nicht fertiggestellt. Die Verzögerungen bei der „Ahrweiler Straße“ wurden sogar neulich in einem WDR-Fernsehbeitrag thematisiert, in dem auch die betroffenen Anwohner ihren Ärger und ihr Unverständnis über die immer noch andauernden Baumaßnahmen äußerten.

Wie sind diese Fehlplanungen zu erklären? Hat es eine Verkettung unglücklicher Umstände gegeben? Sind böse Mächte über Wachtberg hereingebrochen? Oder mangelt es der Bauverwaltung an Kompetenz, die Bauvorhaben fachlich und realistisch zu planen und in den richtigen Zeitrahmen zu setzen?

Die UWG fragt sich: Was soll den Bürgern denn noch alles zugemutet werden? Wie können bei zukünftigen Projekten so grobe Fehleinschätzungen vermieden werden?

Dass es auch anders geht zeigt der Brückenneubau auf der L 123 bei Arzdorf. Er konnte knapp sechs Monate nach dem schwerwiegenden Unwetter durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW fertiggestellt werden. Auch der Bau der Brücke für die Ortsumgehung Gimmersdorf, die vom Rhein-Sieg-Kreis beauftragt wurde und Ende März fertiggestellt sein soll, liegt im Zeitplan.

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