Große Hilfsbereitschaft für die Flutopfer – UWG unterstützt Initiativen und richtet den Blick nach vorn

13. Juni 2016

Quer durch alle Bevölkerungsgruppen unserer Gemeinde geht die Hilfsbereitschaft für die Opfer des schweren Unwetters, das am letzten Wochenende Wachtberg heimgesucht und in vielen Ortschaften erhebliche Schäden hinterlassen hat. Anwohner sind durch Überschwemmungen schwer getroffen worden. Mobiliar und Gerätschaften vielen den Fluten zum Opfer. Teile der Infrastruktur sind zerstört. Das Ausmaß übertrifft alle bisherigen Schäden, die durch Starkregen zu beklagen waren.

Umso erfreulicher sind der große Zuspruch und die Hilfe von Nachbarn und Freunden. Eine Reihe verschiedenster Privatinitiativen leistet Unterstützung und sammelt Sach- und Geldspenden. Kinderflohmarkt, Hüpfburg, Versteigerungen, Kuchenverkauf sind nur einige der Angebote, deren Erlös den Flutopfern zugutekommt. Aber auch ortsansässige Betriebe haben Hilfe geleistet sowie Produkte und Geld gestiftet.

Ein besonderer Dank gilt den Einsatzkräften von Feuerwehr, DRK und THW sowie allen anderen freiwilligen Helfern für Ihren unermüdlichen Einsatz. Dabei hat sich erneut gezeigt, dass funktionierende Nachbarschaftshilfe das Gemeinwesen stärkt und fördert.

Anerkennung findet auch die Arbeit des Krisenstabes unter Leitung des Beigeordneten Jörg Ostermann, der schnell reagiert und die verschiedenen Aktivitäten bisher koordiniert hat. Erfreulich ist auch die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. Politik und Verwaltung, denn alle verfolgen das gleiche Ziel: Betroffenen schnell zu helfen und Schäden zu beseitigen.

Ein besonderes Lob gilt Landrat Sebastian Schuster (CDU), der das Technische Hilfswerk (THW) und die Bundeswehr um Unterstützung gebeten hatte. Der daraufhin erfolgte Bau der Ersatzbrücken innerhalb kürzester Zeit durch das THW war eine Meisterleitung.

„Neben den vorrangigen schnellen Hilfen für die betroffenen Bürger und der Beseitigung der Schäden, muss der Blick nach vorne gerichtet sein. Selbst wenn bisher schon einige Maßnahmen zum Hochwasserschutz auf den Weg gebracht wurden; das alles reicht nicht. Wir müssen mehr tun für den Schutz der Bürger. Dabei sind wir uns bewusst, dass eine vollständige Absicherung utopisch ist. Das Ziel aber sollte sein, die Auswirkungen von Starkregenereignissen so gering wie möglich zu halten. Beispielsweise ist darüber nachzudenken, ob Hangabflüsse nicht schon vor der Ortschaft abgefangen und kontrolliert um- und abgeleitet werden können. Inwieweit der „geschützte Anbau“ im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung großer Flächen in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, wurde bereits am sogenannten „runden Tisch“ thematisiert. Es ist sicherlich auch für die Hausbesitzer empfehlenswert, privat Vorsorge für die besonders gefährdeten Häuser zu treffen“, so UWG-Fraktionsvorsitzender Joachim Mittweg, „denn diese Starkregenereignisse werden wir in den kommenden Jahren sicherlich noch häufiger erleben.“

Daher möchte die UWG das Thema „Starkregen/Hangabflüsse“ wieder verstärkt in den Fokus der Tagespolitik rücken und konstruktiv an einer dauerhaften, zukunftsorientierten und wirtschaftlichen Lösung mitarbeiten.

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UWG lehnt den Haushalt ab – Kein Wille zur Haushaltskonsolidierung im Rat vorhanden

30. Mai 2016

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und UW und gegen die Stimmen von UWG und FDP hat der Gemeinderat Wachtberg in seiner jüngsten Ratssitzung den Haushalt 2016 verabschiedet. Danach beträgt das Haushaltsdefizit insgesamt mehr als 4,1 Mio. Euro. Der sogenannte Schwellenwert, der bei zweimaliger Überschreitung unmittelbar in die Haushaltssicherung führt, wird mit mehr als 850 TEUR übertroffen.

Es bleibt abzuwarten, ob der bisher noch nicht erfolgte Abschluss des Haushaltsjahres 2015 möglicherweise negative Auswirkungen haben wird. Es besteht die Gefahr, gegebenenfalls ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen und die Entscheidungsbefugnis über den eigenen Haushalt an den Regierungspräsidenten abzugeben. Der würde dann – als bestimmendes Organ – die Steuern, Gebühren und Abgaben für die Gemeinde festlegen. Die UWG jedoch möchte auf alle Fälle verhindern, dass der Rat handlungsunfähig wird und über die Einnahmen und Ausgaben in seiner Gemeinde nicht  mehr autonom entscheiden darf.

Erneut musste sich der Rat mit dem Haushalt 2016 beschäftigen. Die Kommunalaufsicht hatte den bereits zuvor verabschiedeten Haushalt nicht genehmigt, weil der Gemeinderat die vorhandene Deckungslücke für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz als Forderung gegenüber dem Land geltend gemacht hatte.

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Allgemein

Kooperationsvertrag geplatzt – Ein Desaster für die SPD und die CDU-Fraktionsführung

10. April 2016

Im Dezember hatten SPD und CDU im Gemeinderat von Wachtberg in einer gleichlautenden Erklärung vereinbart, Gespräche über die Bildung einer Koalition aufzunehmen. Ausgegangen war diese Initiative zum zweiten Mal von der Fraktionsführung der SPD, die in mehreren Gesprächsrunden mit dem CDU-Fraktionsvorstand die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit auslotete. Dabei war schon früh zu erkennen, dass es für eine insbesondere von der SPD favorisierte Koalition wohl nicht reichen wird und es auf eine Kooperation hinauslaufen würde.

Während die SPD Ende März auf ihrer Jahreshauptversammlung dem Kooperationspapier mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zustimmte, erteilten über 80 % der CDU-Mitglieder auf ihrer Mitgliederversammlung der SPD eine klare Absage. Was für eine Klatsche für die SPD und ihrer Fraktionsführung, was für eine Blamage für die CDU-Fraktionsführung. Dank und Anerkennung muss man den CDU-Parteimitgliedern aussprechen, die sich entgegen der Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Jäger, nicht zum Steigbügelhalter der regierungsunfähigen SPD haben machen lassen. Was mag Herrn Jäger bewogen haben, seiner Partei einen solchen Vorschlag zu unterbreiten? Hat er etwa die Bodenhaftung verloren? Die CDU hat mindestens vier Möglichkeiten, mit verschiedenen Parteien eine Mehrheit zu bilden und somit zum Wohle Wachtbergs regieren zu können. Warum es gerade die undemokratischste Möglichkeit werden sollte, erschreckt doch sehr.

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