Kooperationsvertrag geplatzt – Ein Desaster für die SPD und die CDU-Fraktionsführung

10. April 2016

Im Dezember hatten SPD und CDU im Gemeinderat von Wachtberg in einer gleichlautenden Erklärung vereinbart, Gespräche über die Bildung einer Koalition aufzunehmen. Ausgegangen war diese Initiative zum zweiten Mal von der Fraktionsführung der SPD, die in mehreren Gesprächsrunden mit dem CDU-Fraktionsvorstand die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit auslotete. Dabei war schon früh zu erkennen, dass es für eine insbesondere von der SPD favorisierte Koalition wohl nicht reichen wird und es auf eine Kooperation hinauslaufen würde.

Während die SPD Ende März auf ihrer Jahreshauptversammlung dem Kooperationspapier mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zustimmte, erteilten über 80 % der CDU-Mitglieder auf ihrer Mitgliederversammlung der SPD eine klare Absage. Was für eine Klatsche für die SPD und ihrer Fraktionsführung, was für eine Blamage für die CDU-Fraktionsführung. Dank und Anerkennung muss man den CDU-Parteimitgliedern aussprechen, die sich entgegen der Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Jäger, nicht zum Steigbügelhalter der regierungsunfähigen SPD haben machen lassen. Was mag Herrn Jäger bewogen haben, seiner Partei einen solchen Vorschlag zu unterbreiten? Hat er etwa die Bodenhaftung verloren? Die CDU hat mindestens vier Möglichkeiten, mit verschiedenen Parteien eine Mehrheit zu bilden und somit zum Wohle Wachtbergs regieren zu können. Warum es gerade die undemokratischste Möglichkeit werden sollte, erschreckt doch sehr.

Dass aber die CDU-Fraktionsführung offensichtlich so weit von der eigenen Basis entfernt ist, überrascht dann doch. Damit wird eine völlige Fehleinschätzung der Vorstellungen und Wünsche der eigenen Mitglieder sichtbar. Im Vorfeld hieß es von der CDU, eine Kooperation würde die Gemeinde handlungsfähig halten. War sie das denn in den letzten zwei Jahren nach der Wahl nicht gewesen? Laut den Berichten der CDU mit Rückblick auf die Ergebnisse ihrer politischen Arbeit in den letzten zwei Jahren nach der Wahl konnten viele Ziele mit wechselnden Mehrheiten erreicht werden. Diese Aussagen klangen nicht danach, als ob eine dringende Unterstützung durch die SPD dafür notwendig gewesen wäre.

Nachdem die SPD bereits aus dem 4er-Bündnis mit UWG, Grünen und Unser Wachtberg ausgestiegen war, hatten die SPD-Mitglieder mit dem anschließenden Wechsel in der Fraktionsführung große Erwartungen verbunden. Diese wurden nun erneut enttäuscht. Was für ein Desaster. Die mögliche Führungsrolle im 4er-Bündnis verspielt, als Juniorpartner der CDU nicht willkommen. Nun bleibt abzuwarten, ob der Fraktionsvorsitzende Hans Otto Schacknies seine  -dem Vernehmen nach geäußerte- Ankündigung wahr macht, beim Scheitern der Kooperationsverhandlungen den Fraktionsvorsitz abzugeben.

Es bleibt zu hoffen, dass es im Gemeinderat nun weiterhin wechselnde Mehrheiten geben wird, die vom konkreten Vorhaben bestimmt sind und sich an den jeweiligen Beratungsergebnissen orientieren. Entscheidungen sollen demokratischer bleiben und nicht bestimmt werden durch die Mehrheit einer einzelnen oder von zwei großen Parteien.

Die UWG wird sich auch zukünftig konstruktiv und sachbezogen einbringen, bürgernahe Politik vertreten und mit allen Fraktionen vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Allgemein

Bürger von Bürgermeisterin und Verwaltung enttäuscht – Bürgereingabe mit 237 Unterschriften blieb lange unbeantwortet

6. März 2016

In der Presse war neulich unter dem Titel „Bürger vermissen eine Reaktion der Verwaltung auf ihre 237 Unterschriften“ über eine Eingabe an die Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) berichtet worden. In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der letzten Ratssitzung erinnerte ein verärgerter Bürger die Bürgermeisterin an eine Antwort, die immer noch ausstehe. Die UWG ist der Ansicht, dass die Bürger von der Verwaltung erwarten dürfen, dass ihre Eingaben und Anliegen zeitnah beantwortet werden. Selbst bei komplexeren Sachverhalten kann der Bürger zumindest mit einem Zwischenbescheid rechnen. Wiederholt ist die UWG von Bürgern angesprochen worden, die sich beklagten, dass sie von der Bürgermeisterin bzw. der Verwaltung ebenfalls keine Termine bekommen bzw. Antworten erhalten haben. Das widerspricht dem Anspruch an eine dienstleistungsorientierte und bürgernahe Verwaltung und muss dringend abgestellt werden.

Die Bürgereingabe richtet sich gegen die Erneuerung des vor einigen Jahren errichteten Vorplatzes des „Henseler Hofes“ in Niederbachem, die als Teil einer Gesamtmaßnahme aus dem sogenannten „integrierten Handlungskonzept Wachtberg-Niederbachem“ zur Verschönerung der Ortsmitte vorgesehen ist. Dazu gehören weiterhin die Umgestaltung einer Freifläche am Mehlemer Bach und eine veränderte Verkehrsführung auf einem Abschnitt der Mehlemer Straße, die beide ebenfalls kontrovers diskutiert werden.

Das gesamte Projekt „Umgestaltung von Wegen und Plätzen“ in Niederbachem ist im Gemeindehaushalt mit insgesamt ca. € 4,5 Mio. über 5 Jahre angesetzt. Daran sollten nach Aussage der Verwaltung 80 % aus dem Topf von NRW-Fördermitteln bezahlt werden. Ein wirklich verlockendes Angebot, was da die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Aber mittlerweile ist der Zuschuss aktuell auf nur noch 40 % zusammengeschrumpft und es ist ungewiss, ob es eventuell zu weiteren Absenkungen kommen wird. Das bedeutet, dass aktuell lediglich noch von Fördermitteln in Höhe von ca. 1,8 Mio. auszugehen ist. Als Folge wird der Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren mit zusätzlich mindestens € 2,6 Mio. belastet und auch die Anlieger werden ihren Beitrag leisten müssen.

Vermehrt melden sich Bürger aus Niederbachem zu Wort, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen und sich fragen, ob Kosten und Nutzen eigentlich in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Es drängt sich ihnen der Eindruck auf, dass diese teuren Gestaltungsmaßnahmen zu Lasten dringender Vorhaben gehen, die bisher noch gar nicht bzw. nur unzureichend in Angriff genommen werden, wie zum Beispiel das marode Haus der ehemaligen chinesischen Botschaft sowie die Nahversorgung.

Aufgrund der prekären Finanzsituation der Gemeinde hatte die UWG im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, dieses Projekt zunächst ruhen zu lassen und erst dann wieder fortzuführen, wenn die Gemeindefinanzen mehr Spielraum dafür bieten. Für die UWG haben derzeit die dringend benötigten KiTa-Plätze und der Brandschutz für die Bevölkerung sowie Investitionen in die Bildung allemal Vorrang. Dieses wurde jedoch von den Mehrheitsparteien CDU und SPD abgelehnt. Kommen nun Steuererhöhungen auf die Bürger zu?

Der von CDU, SPD und Grünen in der letzten Ratssitzung beschlossene Gemeindehaushalt 2016 verabschiedet sich von dem von allen Parteien einmal erklärten Ziel, mit der Haushaltskonsolidierung endlich ernst zumachen, vergrößert den Schuldenberg und verstärkt die Gefahr, in die Haushaltssicherung zu geraten.

Allgemein

KiTa-Eröffnungstermin erneut geplatzt; Vereinbarung zum Neubau eines Kindergartens der Limbachstiftung nicht eingelöst

1. März 2016

Im Jahr 2013 vereinbarte die Gemeinde Wachtberg mit der Limbachstiftung, dass diese einen 3-zügigen Kindergarten auf deren eigenen Grundstück in Berkum bauen und betreiben soll. Dieser Kindergarten, der auf den Bedarf ausgerichtet war, sollte nach den ursprünglichen Planungen bereits 2014 bezogen werden.

Nach der Wahl im Juni 2014 übernahm die neue Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) den Vorsitz im Kuratorium der Limbachstiftung und damit die Verantwortung für das KiTa-Projekt. Auf Anfrage der UWG sicherte sie der Politik die Inbetriebnahme der Limbach-KiTa zunächst für das Jahr 2015 zu. Nachdem dieser Termin verstrichen war und die UWG wiederholt nach dem neuen Datum fragte, sollte – nach Auskunft der Bürgermeisterin – die KiTa dann in jedem Fall im August 2016 eröffnet werden.

Wie nun die Bürgerinnen und Bürger der Presse entnehmen konnten, hat der stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Limbachstift, Herr Stephan Zieger (CDU), verkündet, dass der geplante Kindergarten der Limbachstiftung, für den schon vor einiger Zeit eine Baugenehmigung erteilt wurde, erst gar nicht gebaut wird und mit Hochdruck an neuen Planungen einer Limbach-KiTa auf demselben Grundstück gearbeitet werde. Damit ist klar, dass es auch zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 wieder nichts mit dem Neubau und den dringend benötigten KiTa-Plätzen wird.

Damit verschärft sich das ohnehin bestehende Problem, dass der KiTa-Bedarf deutlich höher ist als die vorhandenen Plätze. Zusätzlich fehlen – laut Aussagen der Verwaltung – zwischenzeitlich mindestens weitere 100 Plätze. Dabei sind die Kinder von den Flüchtlingsfamilien noch gar nicht berücksichtigt.

Auch in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Jugend in der letzten Woche vermissten die zahlreichen anwesenden Eltern eine plausible Erklärung. Weder von der Bürgermeisterin noch von dem zuständigen Kreisjugendamt waren belastbare Zahlen zu erhalten. Auf die Fragen der besorgten Politiker gab es verschiedene Erklärungsversuche, die jedoch allesamt letztlich nicht überzeugen konnten. Das Ergebnis der Sitzung, von der sich die UWG Klarheit und die besorgten Eltern Planungssicherheit erhofft hatten, war enttäuschend.

Nach Ansicht der UWG ist der KiTa-Neubau der Limbachstiftung ein Projekt, das nach dem Wechsel an der Spitze des Kuratoriums im Wahljahr 2014, kraft- und planlos vor sich hin dümpelt und fortan von einem Desaster in das nächste schliddert.

Personalfragen in der Führungsebene standen seitdem offensichtlich weitaus mehr im Vordergrund als die Sachthemen. Planungen wurden erstellt, diskutiert und wieder verworfen. Schließlich wurde der Bauantrag eingereicht und die Baugenehmigung erteilt. Mittlerweile waren auch bereits Erzieherinnen eingestellt worden. Aber anstatt mit den Bauarbeiten zu beginnen, gab es Probleme mit der Finanzierung des Projektes. Nun stehen wir –  fast drei Jahre nach Planungsbeginn – wieder am Anfang mit der weiterhin bestehenden Ungewissheit  über den tatsächlichen Fertigstellungstermin.

Der bisherige Projektverlauf lässt leider die Zweifel an der Kompetenz der Kuratoriumsmitglieder wachsen und schwächt das Vertrauen in ihre Arbeit.

Hinzu kommt die Geheimniskrämerei des Kuratoriums der Limbach-Stiftung, deren Mitglieder selbst dem Rat keine Auskünfte erteilten. Wiederholte Anfragen der UWG im Rat und den Ausschüssen nach dem Projektstand wurde immer wieder lapidar begegnet: „Alles ist im grünen Bereich, der Fertigstellungstermin werde gehalten!“

Unabhängig von der ganzen Misere stellt sich ganz unweigerlich die Frage,  wer die bisher verursachten enormen Kosten der Limbachstiftung in Person zu verantworten hat. Dies könnte möglicherweise auch für die Stiftungsaufsicht von Interesse sein.

Nach Ansicht der UWG muss nun vorrangig alle Kraft darauf ausgerichtet sein, die benötigten KiTa-Plätze für die Kinder zunächst provisorisch zu schaffen. Ferner muss der Politik dringend das Instrumentarium an die Hand gegeben werden, um – auf der Basis von belastbaren Zahlen – Entscheidungen in Bezug auf Baumaßnahmen und Trägerschaft zu treffen.

Deshalb lauten die Forderungen der UWG:

  • Für alle Kinder muss ein Platz zur Verfügung stehen. Kein Kind darf zurückbleiben.
  • Die aus der Not eingerichteten Provisorien müssen in dauerhafte KiTa-Einrichtungen übergehen.
  • Mit der Planung für neue bedarfsgerechte Einrichtungen muss noch in diesem Jahr begonnen werden.
  • Die Weiterführung des Vertrages zum Bau der KiTa mit der Limbachstiftung muss dringend geprüft werden.

 

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